Rechtsprechung
| LG Kassel, 30.12.2004 - 3 T 679/04 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 23.06.1997 - II ZR 353/95
Kenntnis des Vertragspartners von Beschränkungen der Vertretungsmacht; …
Auszug aus LG Kassel, 30.12.2004 - 3 T 679/04
Wohl kann sich der Verein außenstehenden Dritten gegenüber grundsätzlich nicht auf das Fehlen eines solchen Beschlusses berufen, wenn da handelnde Vorstandsmitglied - hier hier - Einzelvertretungsmacht hat, dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die Unvereinbarkeit des Vertreterhandelns mit den internen Befugnissen offenkundig ist (…vgl. Müko, BGB, a.a.O., § 26 Rn. 17; auch BGH NJW 2003, 1823; BGH NJW 1997, 2678). - OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
Auszug aus LG Kassel, 30.12.2004 - 3 T 679/04
Insoweit tritt der gerichtlich bestimmte Insolvenzverwalter auch in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die Stelle des Schuldners (vgl. OLG Köln, FGPrax 2001, 214).