Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 14.03.2008 - 5 O 363/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Betreiben eines Erwerbsgeschäftes eines Ehegatten bei Anfechtung nach dem AnfG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Betreiben eines Erwerbsgeschäfts eines Ehegatten i.R.e. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 14.03.2008 - 5 O 363/07
- OLG Karlsruhe, 27.05.2008 - 12 U 48/08
- BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08
Wird zitiert von ...
- FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
Es greift im Streitfall jedoch die Ausnahme des § 741 ZPO, wonach eine Zwangsvollstreckung in Gegenstände der Gütergemeinschaft möglich ist, wenn der Ehegatte, gegen den sich der Titel richtet, ein Erwerbsgeschäft betreibt und der andere Ehegatte hiergegen keinen Widerspruch im Güterrechtsregister eingetragen hat (vgl. LG Karlsruhe-Urteil vom 14.03.2008 - 5 O 363/07 -, Rn. 19, juris).