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   LG Köln, 22.03.2007 - 88 T 3/07   

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https://dejure.org/2007,24598
LG Köln, 22.03.2007 - 88 T 3/07 (https://dejure.org/2007,24598)
LG Köln, Entscheidung vom 22.03.2007 - 88 T 3/07 (https://dejure.org/2007,24598)
LG Köln, Entscheidung vom 22. März 2007 - 88 T 3/07 (https://dejure.org/2007,24598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen für eine Gesellschaft; Neuordnung der Offenlegungspflichten und des Ordnungsgeldverfahrens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08

    Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

    Auch wenn in der Rechtsprechung der Fachgerichte und in der fachrechtlichen Literatur überwiegend eine Fortgeltung von § 140a FGG für sogenannte Altfälle - mit der Folge eines Ausschlusses der weiteren Beschwerde - vertreten wird (vgl. OLG München, NZG 2008, S. 345; LG Köln, Beschluss vom 22. März 2007 - 88 T 3/07 -, [...]; Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 11. Aufl., § 185 Rn. 5), erscheint die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG statthaft sei, nicht schlechterdings unvertretbar.

    Die ausdrückliche Bezugnahme von § 335a HGB a.F. auf § 140a Abs. 2 FGG a.F. legt vielmehr eine Auslegung nahe, wonach § 140a FGG a.F. an der Übergangsregelung teilhat (vgl. OLG München, NZG 2008, S. 345; LG Köln, Beschluss vom 22. März 2007 - 88 T 3/07 -, [...]; LG Bonn, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 11 T 19/05 -, [...]; Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 11. Aufl., § 185 Rn. 5; Wenzel, BB 2008, S. 769; a.A. LG Bayreuth, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 13 KH T 2/07 -, [...]).

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