Rechtsprechung
| LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 4; 65 Abs. 1 S. 2; HGB §§ 14; 53 Abs. 3; InsO § 117 Abs. 1
Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach Insolvenzeröffnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragungspflichtigkeit des Erlöschens der Prokura im Insolvenzverfahren; Zusammenhang zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erlöschen der Prokura
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2294
- NZI 2004, 631
- Rpfleger 2005, 93
- NZG 2005, 442
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.2004 - NotZ 26/03
Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars
Auszug aus LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04
7. Notarrecht - Amtsenthebung wegen Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot (BGH, Beschluss vom 22.3. 2004 - NotZ 26/03) BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 7 BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 9 GG Art. 12 Abs. 1; 20 Abs. 3 Eine Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO kommt wegen der zu beachtenden Verfassungsgrundsätze - insbesondere die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Verhältnismäßigkeitsgebot - erst in Betracht, wenn nach einer Gesamtbewertung der Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen. - LG Oldenburg, 09.05.1996 - 15 T 233/96
Auszug aus LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04
Über dieses Ergebnis besteht in Fällen, in denen die Auflösung der Gesellschaft aus anderen Gründen als der Insolvenz geschieht, weithin Übereinstimmung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1969, 1724 mit zust. Anm. Coring; OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 1180, 1181;… Ebenroth/Boujong/Joost/Weber, § 53 HGB Rn. 8, MünchKomm Lieb/Krebs § 53 HGB Rn. 13).