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LG Gießen, 25.11.2005 - 7 T 565/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung eines bestellten Betreuers zur Regelung mietrechtlicher Angelegenheiten und Vertretung in einem Zivilverfahren und einem Strafverfahren sowie weiteren Aufgabenkreisen wie u.a. die Gesundheitssorge; Bemessung eines Betreuungsaufwands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Höhe des Stundenansatzes bei beruflicher Betreuung nach einem Betreuerwechsel
Verfahrensgang
- AG Gießen, 20.10.2005 - 231 XVII 1131/99
- LG Gießen, 25.11.2005 - 7 T 565/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 359
Wird zitiert von ...
- LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07
Festsetzung der Vergütung einer berufsmäßig tätigen Betreuerin; Vorliegen der …
In der Sache stellt diese Beschlussfassung aber keine Erweiterung des Aufgabenkreises dar (vgl. so zutreffend auch Zimmermann in FamRZ 2006, 1802, 1804 in der Kritik an einer Entscheidung des OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060 [OLG Zweibrücken 06.03.2006 - 3 W 3/06 ]: Dort hat das OLG Zweibrücken den für die Vermögenssorge und die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer bestellten neuen Betreuer vergütungsrechtlich als erstbestellten Betreuer behandelt, wogegen Zimmermann zu Recht anführt, dass gar keine Erweiterung des Aufgabenkreises vorgelegen habe, da die Vermögenssorge natürlich auch die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer beinhalte.) So liegt es auch hier, so dass die Kammer die Frage, ob eine solche Erweiterung des Aufgabenkreises eine Ausnahme für die Annahme einer erstmaligen Betreuerbestellung darstellen könne, nicht zu entscheiden braucht (vgl. diese Auffassung ablehnend LG Gießen FamRZ 2006, 359 [LG Gießen 25.11.2005 - 7 T 565/05 ];… diese Ausnahme bejahend für den Fall einer wesentlichen Erweiterung des Aufgabenkreises Palandt-Diederichsen a.a.O. und Bienwald FamRZ 2006, 360 ).