Auszug aus LG Essen, 06.01.2022 - 6 O 314/21

Eine solche liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschl. v. 10.10.2018 - XII ZB 231/18).

Auszug aus LG Essen, 06.01.2022 - 6 O 314/21

Denn Daten können nicht die Körperlichkeit von Sachen im Sinne des § 90 BGB aufweisen, da sie sich anders als körperliche Gegenstände durch ihre Nicht-Rivalität, Nicht-Exklusivität und Nicht-Abnutzbarkeit auszeichnen, d.h. dass sie von einer Vielzahl von Nutzern verwendet werden können, ohne dass die Nutzung des jeweils anderen dadurch beeinträchtigt wird, dass sie ohne besonderen finanziellen Aufwand beliebig kopierbar sind und keiner Abnutzung oder Alterung unterliegen (OLG Brandenburg, Urt. v, 06.11.2019-4 U 123/19 m. w.

Auszug aus LG Essen, 06.01.2022 - 6 O 314/21

Diese muss die eigene Darstellung der glaubhaft zu machenden Tatsachen enthalten und darf sich nicht in einer Bezugnahme auf Angaben oder Schriftsätze Dritter (z. B. des Prozessbevollmächtigten) erschöpfen (BGH, Beschl. v. 13.01.1988- IVa ZB 13/87).