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| LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 20.11.2020 - 14 M 3885/20
- LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92
"Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). - BGH, 27.03.2002 - III ZB 43/00
Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
Auszug aus LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). - BGH, 17.04.2008 - V ZB 146/07
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
Der teilweise in der Literatur zu findende Hinweis, vorzulegen sei das Original "oder eine öffentliche Beglaubigung" (…Althammer in Zöller-ZPO, Kommentar, 33. Aufl. 2020, § 80, Rn. 8), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da sich die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2266) auf § 80 Abs. 2 ZPO in der bis zum 30.06.2008 gültigen Fassung bezieht, wonach das Gericht auf Antrag des Gegners die öffentliche Beglaubigung einer Privaturkunde anordnen konnte. - BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05
Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …
Auszug aus LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevollmächtigung besteht sowohl ein öffentliches Interesse als auch ein Interesse des Verfahrensgegners (BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). - BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11
Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen …
Auszug aus LG Duisburg, 25.01.2021 - 7 T 161/20
Dieser Nachweis kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (…Toussaint in MünchKomm-ZPO, 6. Aufl., zu § 80, Rz. 17; BVerwG, Beschluss vom 03.06.2011, Az. 6 PB 1/11).