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| LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21 |
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- BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2021, 991).Sie richtet sich, wenn sie - wie im Entscheidungsfall - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, zwar regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht (vgl. BGH, GRUR 2021, 991 - Wikingerhof/Booking.com).
Nach deutschem Recht sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 572; BGH, GRUR 2021, 991).
Der Wortlaut der Klausel ist weit gefasst und bezieht sich - anders als der dem Bundesgerichtshof vorliegenden Klausel in der Wikingerhof-Entscheidung (vgl. BGH, GRUR 2021, 991) - nicht nur auf Ansprüche aus dem Vertrag, sondern auch auf solche "im Zusammenhang" mit dem Vertrag.
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gem. § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 888; BGH, NJW 2017, 3777).Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. BGH, NJW 2008, 2245; BGH, BeckRS 2013, 20079, BGH, NJW 2017, 3777).
- EuGH, 24.10.2018 - C-595/17
Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH, EuZW 2015, 584 - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA/Akzo Nobel NV u.a.; EuGH, NJW 2019, 349 - Apple Sales International; BGH, NJW 2019, 1300).Deshalb ist die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Berücksichtigung einer Gerichtsstandsklausel, die an einen Vertrag und die entsprechende Beziehung bzw. die sich daraus ergebenden Beziehungen zwischen den Parteien anknüpft, im Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Klage nicht als für eine der Parteien überraschend im Sinne der Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-352/13 (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015 - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA/Akzo Nobel NV u.a.) angesehen werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 24.10.2018 - C-595/17, BeckRS 2018, 25999 - Apple Sales).
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14
Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 606 - Allgemeine Marktnachfrage;… NJW-RR 2020, 112 Rn. 23;… BeckOK/H. Schmidt, BGB, 67. Ed. 1.8.2023, § 307 BGB, Rn. 45).Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischen Vertragspartners des Verwenders (vgl. BGH, GRUR 2016, 606;… BeckOK/H. Schmidt, BGB, 67. Ed. 1.8.2023, § 307 BGB, Rn. 49).
- EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
(vgl. EuGH, BeckRS 2014, 80536 - Brogsitter). - BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einer ergänzenden Vertragsauslegung und knüpft damit an den hypothetischen Willen der Parteien an, der gem. § 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erforschen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 888; BGH, NJW 2017, 3777). - BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (vgl. BGH, NJW 2008, 2245; BGH, BeckRS 2013, 20079, BGH, NJW 2017, 3777). - EuGH, 21.05.2015 - C-352/13
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH, EuZW 2015, 584 - Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA/Akzo Nobel NV u.a.; EuGH, NJW 2019, 349 - Apple Sales International; BGH, NJW 2019, 1300). - BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Würde § 38 Abs. 2 ZPO auch für Gerichtsstandsvereinbarungen unter Kaufleuten gelten, hätte dies die unverständliche Folge, dass inländische Kaufleute, wenn sie mit anderen inländischen Kaufleuten eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen, in der Wahl des inländischen Gerichtsstands frei wären, während sie mit ausländischen Kaufleuten nur solche Gerichte wählen könnten, bei denen sie ihren allgemeinen Gerichtsstand haben oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist (vgl. BGH, NJW 2016, 2328, 2329). - BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …
Auszug aus LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
Die kartellrechtlichen Verbotsnormen des deutschen Rechts gehören insoweit zum ordre public, also zu den Normen, welche die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regeln, und damit zu den elementaren Bestandteilen der Rechtsordnung (vgl. BGH, SchiedsVZ 2023, 166, BGHZ 46, 365, 367 - Schweißbolzen). - BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11
Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des …
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18
Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …
- BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13
Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
- EuGH, 23.03.1982 - 102/81
Nordsee / Reederei Mond
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang …
- OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 7 U 104/07
Gerichtsstand: Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Zusammenhang mit …
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 5 U 126/11
Internationale Zuständigkeit: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag …
- OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines …
- BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65
Schiedsgericht und Kartellrecht
- OLG Saarbrücken, 21.09.1988 - 5 U 8/88