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   LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16   

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https://dejure.org/2020,84702
LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16 (https://dejure.org/2020,84702)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2020 - 13 O 464/16 (https://dejure.org/2020,84702)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2020 - 13 O 464/16 (https://dejure.org/2020,84702)
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  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16
    Eine Abänderungsvertrag stellt jedoch dann keine wirksame Kongruenzvereinbarung dar, wenn er seinerseits anfechtbar ist (BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14 - NJW 2016, 1012, 1013 Rn. 18 m.N.).
  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16
    Die Forderungen der damaligen Insolvenzplangläubiger lebten nach § 255 Abs. 2 InsO in voller Höhe wieder auf und waren nach den gesetzlichen Regelungen im zweiten Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden, damit eine gleichmäßige Befriedigung aller zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Insolvenzgläubiger zu erfolgen hatte (BGH Urteil vom 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - NZI 2014, 262 Rn. 26; Lüer/Streit in Uhlenbruck, Insolvenzorndung, 15. Aufl. 2019, § 255 Rn. 20).
  • BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

    Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 29.04.2020 - 13 O 464/16
    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Gericht nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag entscheidet (BGH NJW-RR 1995, 770 [771]; BeckOK BGB/Henrich a.a.O.).
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