Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 20.12.1955 - 18 T 1109/55 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 KGG; § 8 Abs. 2 KGG; § 3 KGG; § 3 Abs. 1 S. 2 KGG; § 19 FGG; § 20 FGG; § 57 FGG
Beschwerde gegen gerichtlichen Beschluss über Kindergeldauszahlung; Beschwerdebefugnis des Fürsorgeamtes im Rahmen des Kindergeldverfahrens ; Beschwerderecht des Fürsorgeamtes gegen Kindergeldentscheidung aus Kindergeldgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen gerichtlichen Beschluss über Kindergeldauszahlung; Beschwerdebefugnis des Fürsorgeamtes im Rahmen des Kindergeldverfahrens ; Beschwerderecht des Fürsorgeamtes gegen Kindergeldentscheidung aus Kindergeldgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 17.11.1955 - 35 X 366/55
- LG Braunschweig, 20.12.1955 - 18 T 1109/55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.08.1955 - 15 W 393/55
- RG, 02.03.1905 - IV 58/05
Personenstandsgesetz; Aufsichtsbehörde; Todeserklärung
Auszug aus LG Braunschweig, 20.12.1955 - 18 T 1109/55
Wenn unter Recht im Sinne des § 20 FGG auch jedes von der Staatsgewalt geschützte subjektive Recht zu verstehen ist, und dieses auch öffentlich-rechtlicher Natur sein kann (RGZ 60, 196; KGJ 21, 181; 34, 133; 48, 16), so greift doch die getroffene Auszahlungsanordnung nicht in ein dem Fürsorgeamt zustehendes öffentliches Recht ein.