Rechtsprechung
| LG Bonn, 23.01.2004 - 11 T 6/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 15.09.2003 - 19 HRB 1582
- LG Bonn, 23.01.2004 - 11 T 6/03
- LG Bonn, 02.11.2005 - 11 T 19/05
- LG Bonn, 19.01.2007 - 11 T 19/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus LG Bonn, 23.01.2004 - 11 T 6/03
Der EuGH hatte beanstandet, dass nur einem beschränkten Personenkreis das Recht eingeräumt war, "die Verhängung der Maßregel zu beantragen, die das nationale Recht für den Fall vorsieht, dass eine Gesellschaft ... den Pflichten auf dem Gebiet der Offenlegung des Jahresabschlusses nicht nachkommt." (EuGH ZIP 1998, 1716, 1721;… zutreffende Interpretation der Passage bei Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 31. A., § 335 Rdn. 1). - LG Essen, 25.11.2002 - 45 T 1/02
Handelsrecht; Vorlage an den EuGH zur Offenlegungspflicht einer GmbH & Co. KG
Auszug aus LG Bonn, 23.01.2004 - 11 T 6/03
Er würde durch einen Antrag gemäß § 335a S. 3, 1. Hs. HGB zum Beteiligten in einem Verfahren, das rechtliche Zweifelsfragen aufweist, mit denen in verstärktem Maß die Beschwerdegerichte und inzwischen auch der EuGH befasst werden (s. Vorlagebeschluss des LG Essen NZG 2003, 579 = ZIP 2003, 31).