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LG Bielefeld, 13.03.2008 - 25 T 121/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.03.2008 - 25 T 121/06
Die Anordnung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und die Anordnung der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens können nach herrschender und zutreffender Meinung nicht Gegenstand einer Beschwerde sein, es handelt sich um eine lediglich vorbereitende Zwischenverfügung, die im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist, § 19 FGG ( BayObLG FamRZ 2003, 189; OLG Stuttgart FGPrax 2003, 72). - KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.03.2008 - 25 T 121/06
Im Übrigen folgt aus der Regelung des § 68b Abs. 3 FGG, dass die Anordnung, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, nicht selbständig angegriffen werden kann, da bereits eine zwangsweise Vorführung zum Zwecke der Untersuchung unanfechtbar ist (OLG Hamm FamRZ 97, 442).