Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 244 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, Art 4 Abs 3 EGV 864/2007, Art 12 Abs 2 Buchst c EGV 864/2007, § 352 InsO
  Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Prospekthaftung: Prospektfehler im Rahmen einer ICO

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren sowie zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung auf Grund des Erwerbs der Kryptowährung Token

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Prospektfehler im Rahmen einer ICO

Papierfundstellen

• WM 2021, 683

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18;… Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).

  Dabei entspricht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 -, Rn. 23 - 24 m.w.N., juris).

  Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 -, Rn. 23, 24; BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, Rn. 16).

  Liegt der Prospekt dem Anleger vor, wird er verwendet, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Umfang der Anleger ihn tatsächlich selbst gelesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 -, Rn. 23 - 24, juris).

  Um sie zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige jedenfalls darlegen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 -, Rn. 23, 24, juris).

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Diese wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt zur "Weiterführung der Grundgedanken einer Vertrauenshaftung, wie sie für die Grundfälle eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen entwickelt worden ist, in einem bestimmten, vom Gesetzgeber als regelungsbedürftig nicht vorhergesehenen, aber ausfüllungsbedürftigen Bereich" (vgl. BGH, Urteil vom 06. Oktober 1980 - II ZR 60/80 -, BGHZ 79, 337-349, Rn. 18;… Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB, § 5 Prospekthaftung Rn. 29, beck-online).

  Diese Lücke hält die Kammer für ausfüllungsbedürftig, denn im Interesse eines rechtlich gebotenen Kapitalanlegerschutzes muss auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung des Rechtsverkehrs über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden und zu diesem Zwecke sind für unzutreffende oder irreführende Prospektangaben nicht nur die unmittelbar am Vertragsabschluss Beteiligten oder diejenigen, die einen auf ihre Person bezogenen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, haftbar zu machen, sondern auch die Unternehmen und Personen, die zu der für die Herausgabe des Prospekts verantwortlichen eigentlichen Leitungsgruppe oder sonst zu den maßgeblichen Hintermännern des Anlageunternehmens gehören (vgl. BGH, Urteil vom 06. Oktober 1980 - II ZR 60/80 -, BGHZ 79, 337-349, Rn. 18).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18;… Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1853; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088).

  Ferner ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.10.1980 - II ZR 60/80 anerkannt, dass über kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen dem Unternehmen, an dem sich der Anlageinteressent beteiligen soll, und einem Unternehmen, in dessen Hand das durchzuführende Vorhaben ganz oder teilweise gelegt wird, aufzuklären ist (…BGH, Urteil und Versäumnisurteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, Rn. 12, beck-online).

• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Die Annahme einer Unterbrechungswirkung im Inland ist gerechtfertigt, wenn das ausländische Insolvenzverfahren, wie hier, nach dem Recht des Insolvenzeröffnungsstaates Wirkungen auf einen anhängigen Rechtsstreit entfaltet (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 -, Rn. 29, juris).

  Die Frage, ob eine Nachlassstundung nach schweizerischem Recht zur Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits führt, bestimmt sich nach §§ 343, 352 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 -, Rn. 31, juris).

  In der Insolvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur in der Weise bewirkt wird, dass das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird, sondern auch dadurch, dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 InsO; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8 vgl. hierzu und zum Vorstehenden insgesamt BGH, Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 -, Rn. 33, juris).

  Dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 16, juris, und schon zu §§ 237, 238 KO: BGH…, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18]; zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

 
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Ferner ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.10.1980 - II ZR 60/80 anerkannt, dass über kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen dem Unternehmen, an dem sich der Anlageinteressent beteiligen soll, und einem Unternehmen, in dessen Hand das durchzuführende Vorhaben ganz oder teilweise gelegt wird, aufzuklären ist (BGH, Urteil und Versäumnisurteil vom 03.12.2007 - II ZR 21/06, Rn. 12, beck-online).

  Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 -, Rn. 23, 24; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, Rn. 16).

  Die Vermutung ist als widerlegt zu betrachten, wenn etwa nachgewiesen werden kann, dass der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, Rn. 16, beck-online).

• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; vgl. BAG…, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 19;… BT-Drucks. 15/16, S. 21).

  Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen neben Verfahren, die in erster Linie auf alsbaldige Liquidation des Schuldnervermögens angelegt sind, auch solche, durch die - wie bereits im früheren deutschen Vergleichsverfahren - der Bestand eines Unternehmens trotz bestehender Insolvenzgründe erhalten werden soll, sofern mit diesem Verfahren auch das Ziel der Befriedigung der Gläubiger verfolgt wird (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; BAG…, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 20).

  In der Insolvenzordnung ist diese Zielsetzung durch Anerkennung solcher Verfahren als Insolvenzverfahren verwirklicht, bei denen die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nicht nur in der Weise bewirkt wird, dass das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird, sondern auch dadurch, dass in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 InsO; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8 vgl. hierzu und zum Vorstehenden insgesamt BGH, Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 -, Rn. 33, juris).

• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Die Unterbrechung dauert nach § 352 Abs. 1 Satz 2 InsO an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 12, juris).

  Während sich die Anerkennung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren richtet, erfolgt die Anerkennung der hier in Rede stehenden Verfahrenseröffnung in der Schweiz nach § 343 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 13, juris;… Andres/Leithaus/Dahl, InsO, 4. Aufl., § 343 Rn. 6;… BeckOK.InsO/Weissinger, 12. Edition, Stand 26. April 2018, § 343 Rn. 3).

  Dass das schweizerische Konkursverfahren einem deutschen Konkurs- oder Insolvenzverfahren entspricht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17 -, Rn. 16, juris, und schon zu §§ 237, 238 KO: BGH…, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92, BGHZ 122, 373, 375 [juris Rn. 18];… zum schweizerischen Nachlassverfahren: BGH, NZI 2012, 572 Rn. 34 bis 36; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZIP 2014, 1997 Rn. 53).

• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf auch bei der grundsätzlichen Teilbarkeit des Streitgegenstandes ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 -, BGHZ 189, 356-365, Rn. 13 m.w.N., juris).

  Eine derartige Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurs, Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 -, BGHZ 189, 356-365, Rn. 17; BGH, Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367 unter I, und BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 unter II - zum Konkurs; BGH, Urteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216, und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002 unter II 1 b - zur Insolvenz; BGH…, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. - zum Tod).

  Die Rechtfertigung für diese Ausnahme liegt darin, dass die - in ihrer Dauer nicht absehbare - Unterbrechung des Verfahrens zu einer faktischen Trennung des Rechtsstreits führt und es daher mit dem Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar wäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 -, BGHZ 189, 356-365, Rn. 17;… BGH, Urteile vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15;… vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, aaO).

• BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

  Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088;… Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18;… Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).

  Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1853; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088).

• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Als ein solches Verfahren werden Auslandsverfahren nicht völlig schrankenlos anerkannt, sondern nur, wenn damit in etwa die gleichen Ziele verfolgt werden wie mit den in der Insolvenzordnung vorgesehenen Verfahren (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; vgl. BAG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 19;… BT-Drucks. 15/16, S. 21).

  Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen neben Verfahren, die in erster Linie auf alsbaldige Liquidation des Schuldnervermögens angelegt sind, auch solche, durch die - wie bereits im früheren deutschen Vergleichsverfahren - der Bestand eines Unternehmens trotz bestehender Insolvenzgründe erhalten werden soll, sofern mit diesem Verfahren auch das Ziel der Befriedigung der Gläubiger verfolgt wird (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; BAG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 20).

• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

  Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …

  Auszug aus LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Eine derartige Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurs, Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen anerkannt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 -, BGHZ 189, 356-365, Rn. 17; BGH, Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367 unter I, und BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 unter II - zum Konkurs; BGH, Urteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216, und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002 unter II 1 b - zur Insolvenz; BGH…, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. - zum Tod).

  Die Rechtfertigung für diese Ausnahme liegt darin, dass die - in ihrer Dauer nicht absehbare - Unterbrechung des Verfahrens zu einer faktischen Trennung des Rechtsstreits führt und es daher mit dem Anspruch der übrigen Prozessbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar wäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 -, BGHZ 189, 356-365, Rn. 17;… BGH, Urteile vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15; vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, aaO).

• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

  Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
• BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

  Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08

  Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08

  Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

  Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

  Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• BGH, 22.10.2015 - III ZR 265/14

  Ersatz des im Rahmen der Beteiligung an einer mit internationalen …
• BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14

  Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund …
• BGH, 01.06.1994 - VIII ZR 36/93

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung …
• BGH, 21.11.2018 - VII ZR 232/17

  Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung …
• OLG Frankfurt, 11.07.1985 - 1 U 134/84
• OLG München, 24.02.1983 - 24 U 141/79
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

  Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
• BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87

  Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch …
• BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 15/86

  Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG
• OLG Stuttgart, 01.08.2019 - 14 U 72/18

  Berufung von Radiologen in 2 Verfahren gegen die SLK-Kliniken Heilbronn als …

• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 147/20

  Keine Vergütungspflicht bei bloßem Tätigwerden eines Architekten; Konkludenter …

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2020, Az.: 2 O 322/18, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.