Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.07.2023 - 67 S 120/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 543 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 546 Abs 2 BGB, § 563 Abs 2 S 1 BGB, § 563a Abs 1 BGB
Gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei dessen dauerhaftem Aufenthalt in Pflegeeinrichtung - IWW
§ 563 BGB
Gemeinsamer Haushalt, Mietrecht - mietrechtsiegen.de
Erblasser in Pflegeeinrichtung - kein gemeinsam geführter Haushalt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erblasser dauerhaft in Pflegeeinrichtung: Kein gemeinsam geführter Haushalt!
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein gemeinsamer Haushalt bei langfristigem Pflegeaufenthalt des Mieters!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose - Kein Eintritt des in Wohnung lebenden Kindes des Mieters in Mietverhältnis
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 11.04.2023 - 5 C 45/21
- LG Berlin, 04.07.2023 - 67 S 120/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
Auszug aus LG Berlin, 04.07.2023 - 67 S 120/23
Das gilt unabhängig, aber erst recht angesichts des Umstands, dass der Erblasser von der Klägerin nicht abgemahnt worden ist (vgl. BGH, Urt. vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 28). - LG Berlin, 09.06.2022 - 67 S 90/22
Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der vom Sohn der …
Auszug aus LG Berlin, 04.07.2023 - 67 S 120/23
Sie rechtfertigen eine vermieterseitige Kündigung allerdings grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder ein Erfüllungsgehilfe des Mieters das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen hat (vgl. Kammer, Urt. v. 9. Juni 2022 - 67 S 90/22, WuM 2022, 402).