Volltextveröffentlichung

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 15, 25, 40 BetrVG, § 15 WOBetrVG, §§ 177, 184 BGB, §§ 88, 89, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
  Kostenfreistellungsverfahren - Betriebsratsbeschluss - rückwirkende Genehmigung

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• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  In seiner Entscheidung vom 06.11.2013 (7 ABR 84/11) führe das BAG aus, dass die Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung bis zum Ergehen einer Prozessentscheidung, durch die der Antrag als unzulässig abgewiesen werde, möglich sei.

  Dies folgt in der vorliegenden Konstellation aus Sicht des Beschwerdegerichts aus der Möglichkeit des Betriebsrats, die Prozessführung, wenn der Mangel der Vertretungsmacht unerkannt geblieben ist, auch noch im Rechtsmittelverfahren und sogar nach Abschluss des Verfahrens rückwirkend zu genehmigen (BAG 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 Rn 49 ff, Linsenmaier, Non volenti fit iniuria - Beschlussverfahren ohne Betriebsratsbeschluss in Festschrift für Wissmann S. 378 ff, insb. 393).

  Beschwerdegerichts allerdings in einem gewissen Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG, wonach der Betriebsrat die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens (und auch die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten) genehmigen kann (BAG 06.11.2013 - 7 ABR 84/11, Rn 50).

• BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

  Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Das gilt auch dann, wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt im Vorfeld eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens einschaltet, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte durchzusetzen oder wahrzunehmen (BAG 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 - Rn 11 mwN.).

  Wird aber der Arbeitgeber von einem Rechtsanwalt vertreten, spricht dies dafür, dass es sich um rechtlich schwierige Fragestellungen handelt, die die Einschaltung eines Rechtsanwalts auch auf Betriebsratsseite erforderlich machen (BAG 14.12.2016 - 7 ABR 8/15).

• BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06

  Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Rechtsanwalts und der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens konnte im vorliegenden Fall auch noch nach Abschluss des Verfahrens 14 BV 117/20 erfolgen, auch wenn - wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rückwirkung der Genehmigung grundsätzlich durch die nach § 40 BetrVG gebotene Erforderlichkeitsprüfung begrenzt ist (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 Rn.

  Jedoch führt die erneute Beschlussfassung nicht stets zu einer zeitlichen Rückerstreckung auf den Zeitpunkt der ersten (unwirksamen) Beschlussfassung (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 Rn 14 juris).

 
• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98

  Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Der vorliegende Fall sei mit der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 zugrunde gelegen habe, nicht vergleichbar.

  Soweit das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 - die Kostenerstattung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ausgeschlossen hat, wenn nicht der Beschluss zur Entsendung zur Schulungsveranstaltung vorher gefasst wurde, ist der rechtliche Ausgangspunkt ein anderer.

• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

  Hinzuziehung eines Sachverständigen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Der für den Betriebsrat gestellte Antrag ist als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 16.11.2005 - 7 ABR 12/05).
• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

  Internetzugang für Betriebsrat

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  2 TaBV 8/23 - 35 dessen Heranziehung der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 ABR 23/11).
• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Außerdem kann das passive Wahlrecht beeinträchtigt werden, weil ggf. einem Bewerber des Geschlechts in der Minderheit gegenüber einem Bewerber des Geschlechts in der Mehrheit, der eine höhere Stimmenzahl erreicht hat, der Vorrang eingeräumt werden muss (vgl. BAG 16.03.2005 - 7 ABR 40/04).
• ArbG Köln, 12.11.2014 - 17 BV 296/14

  Geschlechterquote, Nachrückvorgang, nachträgliche Korrektur, Listensprung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Unabhängig davon, ob die nachträgliche Korrektur eines Listensprungs und eine hieraus resultierende vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds, einer gesetzlichen Regelung bedurft hätte (vgl. hierzu ArbG Köln 12.11.2014 - 17 BV 296/14), führt die nachträgliche Übererfüllung der Minderheitengeschlechterquote nicht dazu, dass eine nachträgliche Korrektur, die sich lediglich auf die Reihenfolge der Bewerber innerhalb einer Liste bezieht, zu einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds führt.
• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (vgl. BAG 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 Rn 29 mwN).
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

  Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 27.09.2023 - 2 TaBV 8/23

  Eine Genehmigung durch eine nachträgliche Beschlussfassung ist jedenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens in der ersten Instanz uneingeschränkt möglich (vgl. hierzu BAG 04.11.2015 - 7 ABR 61/13).
• LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

  Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …
• LAG Nürnberg, 13.05.2004 - 5 TaBV 54/03

  Betriebsrat - Ersatzmitglied - Reihenfolge - Geschlecht in der Minderheit
• BAG - 7 ABR 37/23 (anhängig)

  Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten