Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12201
LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99 (https://dejure.org/2000,12201)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2000 - 2 Sa 426/99 (https://dejure.org/2000,12201)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 2 Sa 426/99 (https://dejure.org/2000,12201)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; Schadensersatzansprüche im Range von Konkursforderungen ; Sozialplan im Konkursverfahren; Vorliegen des Feststellungsinteresses bei Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 74
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Schließen sich mehrere Unternehmen zur Führung eines gemeinsamen Betriebes unter einheitlicher Leitung zusammen, werden sie dadurch nicht automatisch Arbeitgeber aller in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (BAG vom 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969).
  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98

    Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Ein Feststellungsinteresse der Klägerin ist bereits deshalb nicht gegeben, weil sich hieraus Folgen für Gegenwart oder Zukunft nicht ergeben (BAG vom 23.04.1997 - 5 AZR 727/95 - AP Nr. 40 zu § 256 ZPO 1977 und vom 24.09.1997 - 4 AZR 429/95 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Reichsbund sowie BAG vom 03.03.1999 - 5 AZR 275/98 - AP Nr. 59 zu § 256 ZPO 1977).
  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Selbst wenn die Klägerin in einem Gemeinschaftsbetrieb eingegliedert war, ändert sich nichts daran, daß die Firma K... Massivhaus GmbH ihre Vertragsarbeitgeberin war (vgl. BAG vom 13.09.1995 - 2 AZR 954/94 - AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 13.06.1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969).
  • BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78

    Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier -

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Die tariflichen Verfallfristen erfassen auch etwaige Schadensersatzansprüche, die bereits mit ihrem Entstehen fällig werden (BAG vom 26.05.1981 - 3 AZR 269/78 - DB 81, 2231).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Ein Feststellungsinteresse der Klägerin ist bereits deshalb nicht gegeben, weil sich hieraus Folgen für Gegenwart oder Zukunft nicht ergeben (BAG vom 23.04.1997 - 5 AZR 727/95 - AP Nr. 40 zu § 256 ZPO 1977 und vom 24.09.1997 - 4 AZR 429/95 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Reichsbund sowie BAG vom 03.03.1999 - 5 AZR 275/98 - AP Nr. 59 zu § 256 ZPO 1977).
  • LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95

    Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Die Klägerin hat nicht dargelegt, daß sich der zuständige Sozialversicherungsträger wegen der möglichen Rentenansprüche der Klägerin nach dem arbeitsgerichtlichen Feststellungsurteil richten werde (BAG vom 10.05.1974 - 3 AZR 523/73 - AP Nr. 48 zu § 256 ZPO und LAG Köln vom 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 - LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 29).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
    Masseschulden gemäß § 59 KO werden unmittelbar durch Zahlungsklage gegenüber dem Konkursverwalter geltend gemacht (vgl. BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98 - AP Nr. 29 zu § 61 KO).
  • BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

    Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von

  • BAG, 10.05.1974 - 3 AZR 523/73

    Divergenzrevision - Streitwertrevision - Feststellungsklage -

  • LAG Hamm, 25.11.1998 - 2 Sa 453/98

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunftserteilung für Anmeldung einer

  • OLG Nürnberg, 13.11.1981 - 1 U 1850/81
  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 2 Sa 1340/00

    Konkursrechtlicher Rang von Ansprüchen aus konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen

    Dies gilt für arbeitsgerichtliche Zahlungsprozesse selbst dann, wenn nach der kurzzeitig später erfolgenden Verfahrenseröffnung der Arbeitsgerichtsprozeß dann nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen ist und die Arbeitnehmer ihre vorinsolvenzlichen Forderungen zunächst nach § 174 InsO beim endgültigen Insolvenzverwalter als Insolvenzforderungen i.S.d. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO anmelden müssen, ehe sie im Falle des Bestreitens derselben durch den Insolvenzverwalter die sog. Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erheben dürfen (so zum bisherigen Recht LAG Frankfurt/Main v. 26.02.1996 - 16 Sa 1259/95, KTS 1998, 77 = NZA 1997, 848 ; LAG HAMM v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55 ; LAG HAMM v. 19.01.2000 - 2 Sa 426/99, ZInsO 2000, 520 ; BGH v. 21.02.2000 - II ZR 231/98, KTS 2000, 397 = ZInsO 2000, 295 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht