Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 29; WEG §§ 12; 26 Abs. 3; 46; FGG § 32
  Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung bei angefochtenem Beschluss über die Verwalterbestellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Verwalterzustimmung bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ungültigkeiterklärung der Verwalterstellung wirkt ex tunc, zwischenzeitliche Rechtshandlungen bleiben wirksam; §§ 23 Abs. 4, 46 WEG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Nachweis der Verwalterzustimmung bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung

• Judicialis

  GBO § 29; ; WoEigG § 12; ; WoEigG § 26 Abs. 3; ; WoEigG § 46; ; FGG § 32

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Verwalterzustimmung bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwalterhandlungen bei ungültiger Bestellung unwirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Aufhebung der Verwalterbestellung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Veräußerungszustimmung bei angefochtener Verwalterbestellung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwalterzustimmung nach Beschlussaufhebung der Verwalterwahl unwirksam! (IMR 2009, 274)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 860
• ZMR 2009, 784

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89

  Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Die Zustimmung des durch nichtigen Beschluss bestellten Verwalters ist unwirksam (BayObLGZ 1980, 331 ff., BGHZ 107, 268 ff.).

  Denn die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht finden auf Grundbucherklärungen keine Anwendung (BayObLGZ 1980, 331, 340;… Weitnauer/Lüke a.a.O.;… Staudinger/Bub [2005] § 26 WEG Rn. 164).

• BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07

  Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Darüber hinaus greift der Rechtsgedanke des § 32 FGG für den von der Verwalterbestellung zu unterscheidenden Verwaltervertrag, der auch bei späterer Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses nicht als vollmachtlos geschlossen anzusehen ist (…BGH a.a.O.; KG NJW-RR 1990, 153), sowie allgemein für die Rechtshandlungen des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung oder in Ausführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung (BGH Rpfleger 2007, 600; KG NJW-RR 1989, 839).
• KG, 13.11.1989 - 24 W 5042/89

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Darüber hinaus greift der Rechtsgedanke des § 32 FGG für den von der Verwalterbestellung zu unterscheidenden Verwaltervertrag, der auch bei späterer Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses nicht als vollmachtlos geschlossen anzusehen ist (…BGH a.a.O.; KG NJW-RR 1990, 153), sowie allgemein für die Rechtshandlungen des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung oder in Ausführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung (BGH Rpfleger 2007, 600; KG NJW-RR 1989, 839).

 
• KG, 20.03.1989 - 24 W 5478/86

  Kündbarkeit eines auf fünf Jahre angelegten Verwaltervertrags im Fall der …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Darüber hinaus greift der Rechtsgedanke des § 32 FGG für den von der Verwalterbestellung zu unterscheidenden Verwaltervertrag, der auch bei späterer Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses nicht als vollmachtlos geschlossen anzusehen ist (…BGH a.a.O.; KG NJW-RR 1990, 153), sowie allgemein für die Rechtshandlungen des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung oder in Ausführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung (BGH Rpfleger 2007, 600; KG NJW-RR 1989, 839).
• BayObLG, 21.10.1996 - 2Z BR 107/96

  Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Zwar weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass gerichtliche Urteile und Beschlüsse eine Bindungswirkung nur im Umfang ihrer Rechtskraft entfalten (BayObLG NJW-RR 1997, 466; OLGR München 2008, 167; s. a. OLG Köln, FG Prax 2009, 6 f.).
• BayObLG, 28.10.1987 - BReg. 2 Z 124/87

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Die Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses durch das Gericht erfolgt nach allgemeiner Meinung mit Wirkung ex tunc, d.h. der Beschluss ist von Anfang an nichtig und wirkungslos, der Bestellte verliert mit rückwirkender Kraft seine Verwalterstellung (BGH ZfIR 1997, 284 f.; BayObLG NJW-RR 1988, 270;… Staudinger/Bub [2005] § 26 WEG Rdn. 164;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 23 WEG Rdn. 19).
• BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 2 Z 165/91

  Anfechtung einer gerichtlichen Bestellung eines Notverwalters bei anschließender …

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Ist der Verwalter durch Gerichtsbeschluss bestellt worden, so bleiben seine Rechtshandlungen allerdings gemäß § 32 FGG wirksam (BayObLG NJW-RR 1992, 787).
• AG Hannover, 24.10.2002 - 70 II 144/02

  Auszug aus KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05

  Allerdings erscheint es als fraglich, ob dem Landgericht darin zu folgen ist, dass die ursprüngliche Verwalterstellung der "S G GmbH" nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sei und sich insbesondere auch nicht aus dem Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.05.2003 im Verfahren 70 II 144/02 WEG ergebe.

• BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

  Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …

  a) Mit der bestandskräftigen Aufhebung des Bestellungsbeschlusses verliert der Verwalter rückwirkend seine Organstellung und die aus dieser Stellung folgenden Befugnisse (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 20/07, ZMR 2007, 798 Rn. 7; BGH, Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/95, ZfIR 1997, 284, 286; BayObLG, NJW-RR 1991, 531, 532; KG, KGR 2009, 486;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 26 Rn. 66).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - 3 Wx 70/11

  Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum; …

  Ob in gleicher Weise zu entscheiden wäre, falls ein zustimmender Verwalter seine Verwalterstellung nachträglich deshalb verliert, weil der ihn bestellende Beschluss der Wohnungseigentümer auf Anfechtungsklage hin für ungültig erklärt wurde (dazu: KG ZMR 2009, S. 784 f.), sei - da hierfür auch die Tragweite des § 47 FamFG zu klären wäre - vorliegend dahingestellt.