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   KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23   

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https://dejure.org/2023,43213
KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23 (https://dejure.org/2023,43213)
KG, Entscheidung vom 30.11.2023 - 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23 (https://dejure.org/2023,43213)
KG, Entscheidung vom 30. November 2023 - 2 ORs 31/23 - 121 Ss 130/23 (https://dejure.org/2023,43213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Beschränkung eines Strafantrages, Aufzeichnung und Speicherung polizeilicher Routinemaßnahmen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 77b Abs 1 S 1 StGB, § 201 Abs 1 StGB, § 42 Abs 2 Nr 1 BDSG, § 22 S 1 KunstUrhG, § 33 KunstUrhG
    Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung polizeilicher Routinemaßnahmen

  • strafrechtsiegen.de

    Strafbarkeit Videoaufzeichnung bei Polizeikontrollen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 201 ; StGB § 201a Abs. 2
    Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung in einem Verfahtren wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in der Folge eines Verkehrsunfalls

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafantrag: Beschränkung eines Strafantrages - Wenn sich Strafanträge widersprechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 124
  • StV 2024, 360
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (vgl. BGHZ 143, 214; 228; KG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 10 U 134/14 - juris; Erbs/Kohlhaas/Kaiser KunstUrhG § 33 Rn. 7).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Daten sind dann allgemein zugänglich, wenn sie einer nicht beschränkten Zahl von Personen bekannt sind oder wenn sie jeder vernünftigen Person ohne besondere Voraussetzungen oder Anstrengungen zugänglich sind (vgl. BGHSt 58, 268; Gola/Heckmann/ Ehmann, BDSG 3. Aufl. § 42 Rdn. 11; Taeger/Gabel/Wybitul/Zhou, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl., § 42 BDSG Rn. 8; Kühling/Buchner/Bergt, Datenschutz-Grundverordnung, BDSG, § 42 BDSG Rn. 8 ff.).
  • LG Kassel, 23.09.2019 - 2 Qs 111/19

    Filmen von Polizeibeamten, Nichtöffentlichkeit, faktische Öffentlichkeit,

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Berufungskammer in beiden verfahrensgegenständlichen Fällen eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund einer sogenannten faktischen Öffentlichkeit (vgl. LG Kassel StV 2020, 161; MüKoStGB-Graf, 4. Aufl., § 201 Rdn. 17a; Fischer, StGB 69. Aufl. § 201 Rn. 4) sowie wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 2 StGB verneint.
  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (vgl. EuGH NVwZ 2019, 465; Kirchhoff NVwZ 2021, 1177; Krüger/Wiencke MMR 2019, 76; Benedikt/Kranig ZD 2019, 4; Raji ZD 2019, 61).
  • LG Bonn, 08.06.2021 - 25 Ns 69/21

    Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes strafbar

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    An einem - wie hier - alltäglichen Routinepolizeieinsatz besteht indes kein derartiges Interesse, dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen (vgl. LG Bonn MMR 2021, 992; VG Aachen, Beschluss vom 4. Mai 2020, BeckRS 2020, 8945).
  • VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18

    Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist;

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    An einem - wie hier - alltäglichen Routinepolizeieinsatz besteht indes kein derartiges Interesse, dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen (vgl. LG Bonn MMR 2021, 992; VG Aachen, Beschluss vom 4. Mai 2020, BeckRS 2020, 8945).
  • KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Erkennbarkeit der abgebildeten Person

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Ein Bildnis im Sinne dieser Bestimmung ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (vgl. BGHZ 143, 214; 228; KG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 10 U 134/14 - juris; Erbs/Kohlhaas/Kaiser KunstUrhG § 33 Rn. 7).
  • BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84

    Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Ist eine Beschränkung der gewünschten Strafverfolgung weder erklärt, noch sonst eindeutig erkennbar, umfasst der Strafantrag den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde liegt (vgl. BGHSt 33, 114, 116; Senat aaO; LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 77 Rn. 20-21; MüKoStGB-Mitsch aaO § 77b Rn. 40).
  • BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

    Anforderungen an die Begründung des Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Dies ist in der Regel - so auch hier - nicht in einem Satzteil zu erledigen (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 254).
  • KG, 20.08.2021 - 121 Ss 92/21

    Feststellung von Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren

    Auszug aus KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
    Grundsätzlich gilt der Strafantrag bei idealkonkurrierenden Delikten für sämtliche in der Handlungseinheit verwirklichten Antragsdelikte (vgl. Senat, Beschluss vom 20.August 2021 - (2) 121 Ss 92/21(14/21) - mwN).
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