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| KG, 24.07.2001 - 1 W 9102/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ehevertrag; Vollmachtloser Ehegatte; Genehmigung des Ehevertrages; Nachweis der Genehmigung; Formbedürftigkeit der Zustimmung; Güterrechtsregister; Beurkundung Ehevertrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 182 § 1560 § 1561
Formbedürftigkeit des Nachweises der Genehmigung eines Ehevertrages durch den vollmachtlos vertretenen Ehegatten gegenüber dem Registergericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 95 AR 843/00
- LG Berlin - 84 T 253/00
- KG, 24.07.2001 - 1 W 9102/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 252
- FamRZ 2002, 1030 (Ls.)
- Rpfleger 2001, 589
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
Auszug aus KG, 24.07.2001 - 1 W 9102/00
Eine Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen (vgl. § 1410 BGB) Ehevertrages bedarf zwar nach materiellem Recht nach der auch hier geltenden Vorschrift des § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht der für den Ehevertrag bestimmten Form; Gleiches gilt für die nachträgliche Genehmigung eines vollmachtlos abgeschlossenen Ehevertrages, vgl. § 182 Abs. 2 BGB (BGH NJW 1998, 1857 m. w. N.).