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| KG, 17.03.2009 - 1 W 623/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung einer Eintragung in das Handelsregister von Amts wegen aufgrund der Vornahme derselbigen unter Verstoß gegen § 47 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den Richter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 47 Abs. 1; FGG § 7; FGG § 142
Wirksamkeit einer durch einen abgelehnten Richter angeordneten Handelsregistereintragung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.11.2007 - 106 T 88/07
- KG, 17.03.2009 - 1 W 623/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 177
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.07.2004 - IX ZB 280/03
Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters
Auszug aus KG, 17.03.2009 - 1 W 623/07
Es kommt nicht darauf an, ob ein solcher Verfahrensmangel jedenfalls dann als wesentlich i.S.v. § 142 Abs. 1 FGG anzusehen wäre, wenn die Überprüfung im Löschungsverfahren ergibt, dass ein Ablehungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO zu bejahen ist (vgl. zur Prüfung im Rechtsmittelverfahren und den Heilungsmöglichkeiten BGH, ZVI 2004, 753 f. sowie die weiteren Nachweise bei Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rn. 18a, § 47 Rn. 5). - KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
Auszug aus KG, 17.03.2009 - 1 W 623/07
Das ergibt sich aus dem rechtskräftigen Beschluss des Kammergerichts - 2 W 101/07 - vom 9. Juni 2008, der gemäß § 246a Abs. 3 S.5 AktG für das Registergericht bindend ist. - LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
Auszug aus KG, 17.03.2009 - 1 W 623/07
Bereits das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. August 2007 rechtlich zutreffend ausgeführt, dass die - wenn auch damals noch nicht rechtskräftige - Freigabeentscheidung des Landgerichts Berlin - 93 O 187/06 - vom 3. Mai 2007 für die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags sprach.