Rechtsprechung
| KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kostenfestsetzungsverfahren, Vollmacht des Rechtsanwalts, elektronisches Dokument, ausreichender Nachweis, Original
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Kostenfestsetzungsverfahren, Vollmacht des Rechtsanwalts, elektronisches Dokument, ausreichender Nachweis, Original
Kurzfassungen/Presse
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Geldempfangsvollmacht im Festsetzungsverfahren - Elektronisches Dokument als Scan des Originals
Besprechungen u.ä.
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Geldempfangsvollmacht im Festsetzungsverfahren - Elektronisches Dokument als Scan des Originals
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92
"Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Diese Norm verlangt die schriftliche Einreichung der Vollmacht zum Nachweis der tatsächlichen Bevollmächtigung, der grundsätzlich nur durch die Vorlage der Originalvollmacht oder einer öffentlich beurkundeten Vollmacht, nicht aber durch Kopie, Telefax oder beglaubigte Abschrift geführt werden kann (vgl. BGHZ 126, 266, NJW 1994, 2298;… Toussaint in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 80 Rn 17;… Althammer in: Zöller, 35. Aufl. 2024, § 80 Rn 8). - BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Auszug aus KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Denn diese elektronische Signatur ersetzt lediglich die nach § 130 Nr. 6 ZPO erforderliche Unterschrift (vgl. BGHZ 184, 75, NJW 2010, 2134;… Fritsche in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 130a Rn 9 m.w.N.), ermöglicht aber nicht die Erfüllung der Formerfordernisse anderer Vorschriften (…vgl. Greger in: Zöller, 35. Aufl. 2024, § 130a ZPO Rn 2a). - BGH, 14.07.2011 - V ZB 237/10
Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Zu den nach § 464b Satz 3 StPO im Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gehören auch die für alle Verfahrensarten gültigen grundsätzlichen Bestimmungen über Prozessbevollmächtigte und Beistände in den §§ 78-90 ZPO (vgl. BGH NJW 2011, 3722 m.w.N.). - BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 225/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Denn ungeachtet dessen, dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens eine wirksame Bevollmächtigung zu unterstellen sein kann, wenn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gerade die Wirksamkeit der Bevollmächtigung ist (vgl. BSG, Beschluss vom 18. Mai 2022 - B7/14 AS 225/21 B - BeckRS 2022, 16346), richtet sich das Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. - OLG Oldenburg, 01.04.2022 - 12 W 25/22
Festsetzung einer Beratungshilfevergütung; Elektronisch eingereichter …
Auszug aus KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass das Oberlandesgericht Oldenburg die Vorlage des Originals eines Berechtigungsscheines der Beratungshilfe für nicht erforderlich gehalten und einen per beA übermittelten Scan hat ausreichen lassen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2022 - 12 W 25/22 -), ist diese Konstellation mit dem Nachweis der Bevollmächtigung nach § 80 ZPO bereits nicht vergleichbar.