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   KG, 10.08.2022 - 4 Ss 115/22, (4) 161 Ss 104/22 (115/22)   

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https://dejure.org/2022,20526
KG, 10.08.2022 - 4 Ss 115/22, (4) 161 Ss 104/22 (115/22) (https://dejure.org/2022,20526)
KG, Entscheidung vom 10.08.2022 - 4 Ss 115/22, (4) 161 Ss 104/22 (115/22) (https://dejure.org/2022,20526)
KG, Entscheidung vom 10. August 2022 - 4 Ss 115/22, (4) 161 Ss 104/22 (115/22) (https://dejure.org/2022,20526)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1766
  • StV 2023, 766
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14

    Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Auszug aus KG, 10.08.2022 - 4 Ss 115/22
    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch oder Teile des Rechtsfolgenausspruchs unwirksam ist, wenn der zugrundeliegende Schuldspruch auf einem nach den Feststellungen tatsächlich nicht strafbaren Verhalten beruht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15 -, juris Rn. 14; BGH NStZ 2014, 635; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 318 Rn. 17).
  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit

    Auszug aus KG, 10.08.2022 - 4 Ss 115/22
    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch oder Teile des Rechtsfolgenausspruchs unwirksam ist, wenn der zugrundeliegende Schuldspruch auf einem nach den Feststellungen tatsächlich nicht strafbaren Verhalten beruht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15 -, juris Rn. 14; BGH NStZ 2014, 635; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 318 Rn. 17).
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