Rechtsprechung
| FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,28612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 26
Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Abgabenordnung | Rückwirkendes Ehegattenwahlrecht bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- haufe.de (Kurzinformation)
Rückwirkende Behandlung wie Eheleute
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe als auf das Veranlagungswahlrecht rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
- BFH - III R 18/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
Soweit dort die Auffassung der Bundesregierung genannt wird, dass mit § 2 Abs. 8 EStG bereits eine Regelung erfolgt sei, ist darauf hinzuweisen, dass dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 ( 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) zu Grunde lag, in der das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung von Verheirateten mit eingetragenen Lebenspartnern im Hinblick auf das Ehegattensplitting sah. - BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
Liegen beide Voraussetzungen vor, dann bedarf es für die Änderung eines bereits bestandskräftigen Steuerbescheids des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als verfahrensrechtlicher Grundlage (Beschluss des Großen Senats vom 19. Juli 1993 - GrS 2/92, zitiert nach Juris). - FG Hamburg, 31.07.2018 - 1 K 92/18
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide infolge einer Gesetzesänderung - …
Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
Nach dieser Maßgabe hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2018 ( 1 K 92/18, zitiert nach Juris) die Auffassung vertreten, dass in der Einführung von § 20a Abs. 5 LPartG bzw. Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. AO liege. - BFH, 20.08.2014 - X R 33/12
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes …
Auszug aus FG Sachsen, 13.06.2023 - 2 K 209/23
Es muss ein Bedürfnis bestehen, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. August 2014 - X R 33/12, zitiert nach beck-online).