Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2a GrEStG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 29.02.2012 - II R 57/09

  Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Durch die Aufnahme auch mittelbarer Bestandsänderungen sei der Anwendungsbereich der Norm ausdrücklich erweitert und nicht eingeschränkt worden; § 1 Abs. 2a GrEStG könne daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Übertragung von mindestens 95% der Anteile nicht steuerbar sei, wenn mittelbar die Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt blieben (…BFH-Beschluss vom 17.06.2006, II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341; BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, BStBl II 2012, 917).

  § 1 Abs. 2a GrEStG in seiner ursprünglichen Fassung sei als Umgehungsvermeidungsvorschrift durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049) neu eingeführt worden, um Übertragungen von Gesellschaftsanteilen in Höhe von mindestens 95% an grundstücksbesitzenden Personengesellschaften der Besteuerung zu unterwerfen; durch die Neuregelung sollte der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Veräußerung des Grundstücks von der einen an eine andere Personengesellschaft gleichgestellt werden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH, wonach nur der vollständige Wechsel im Personenstand einer Personengesellschaft unter weiteren Voraussetzungen als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) angesehen worden sei (vgl. BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, BStBl II 2012, 917).

  Entscheidend ist auf der unmittelbaren Ebene allein, wer zivilrechtlich Gesellschafter der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wird (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, BStBl II 2012, 917).

  Demgemäß liegt ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann vor, wenn der Altgesellschafter weiterhin mittelbar an der Gesellschaft beteiligt bleibt (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.), oder wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter als Treugeber hält (…BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341), Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2023 12 K 12074/20, EFG 2023, 1713, Rn. 30 Rev. anhängig: BFH, II R 9/23).

  Durch die Aufnahme auch mittelbarer Bestandsänderungen wurde der Anwendungsbereich der Norm ausdrücklich erweitert und nicht eingeschränkt; § 1 Abs. 2a GrEStG kann daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Übertragung von mindestens 95 % der Anteile nicht steuerbar sei, wenn mittelbar die Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt bleiben (…BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341; BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.).

  § 1 Abs. 2a GrEStG in seiner ursprünglichen Fassung ist als Umgehungsvermeidungsvorschrift durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049) neu eingeführt worden, um Übertragungen von Gesellschaftsanteilen in Höhe von mindestens 95 % an grundstücksbesitzenden Personengesellschaften der Besteuerung zu unterwerfen; durch die Neuregelung sollte der wesentliche Wechsel im Gesellschafterbestand einer Veräußerung des Grundstücks von der einen an eine andere Personengesellschaft gleichgestellt werden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH, wonach nur der vollständige Wechsel im Personenstand einer Personengesellschaft unter weiteren Voraussetzungen als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) angesehen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O., m.w.N.).

  des § 1 Abs. 2a GrEStG ist daher auch erfüllt, wenn der übertragende Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar über den neuen Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen beteiligt bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.).

  Eine solche Sichtweise vermengt die unterschiedlichen Beteiligungsformen und lässt sich schwerlich mit der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, BStBl II 2012, 917) in Einklang bringen, nach der die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar ist, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt.

• BFH, 17.06.2020 - II R 18/17

  Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17) liege im Erwerb der unmittelbaren Gesellschafterstellung eines bereits mittelbar beteiligten Gesellschafters eine bloße Verkürzung der Beteiligungskette, die den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG nicht verwirkliche.

  Das BFH-Urteil vom 17.06.2020 II R 18/17 (BStBl II 2021, 318) stehe dieser Beurteilung nicht entgegen.

  Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, BStBl II 2021, 318, m.w.N.).

  Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 19) und hat an dieser Rechtsauffassung für Erwerbszeiträume, die vor der gesetzlichen Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 verwirklicht wurden, ausdrücklich festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, a.a.O.).

  Insoweit vermag sich das erkennende Gericht nicht der Rechtsauffassung des BFH im Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17 (BStBl II 2021, 318, Rn. 24) anzuschließen, wonach ein mittelbar beteiligter Altgesellschafter kein Neugesellschafter sei, wenn er unmittelbarer Beteiligter wird.

  Auch der BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05 (…BFH/NV 2006, 1341), wonach kein Bedürfnis für eine einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG in dem Sinne bestehe, dass der Rückerwerb eines zuvor an einen Treuhänder übertragenen Gesellschaftsanteils durch den Treugeber und Altgesellschafter entgegen dem Wortlaut dieses Tatbestands von der Besteuerung auszunehmen sei, steht dem BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17 entgegen, wenngleich diese vorherige Entscheidung lediglich aufgrund summarischer Prüfung ergangen und dogmatisch zur Problemlage mit dem Hinweis auf ein fehlendes Bedürfnis für den Senat nicht überzeugend begründet ist.

• BFH, 24.04.2013 - II R 17/10

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 hat der BFH aber entschieden, dass eine angemessene Berücksichtigung mittelbarer Strukturen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur erreicht werden kann, wenn auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut und dortige Veränderungen der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse in die Betrachtung einbezogen werden (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 18).

  Der Auffassung der Finanzverwaltung, die danach unterscheidet, ob an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wiederum eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, folgte er ausdrücklich nicht (BFH-Urteil in BFHE 241, 53, BStBl II 2013, 833, Rz 19) und hat an dieser Rechtsauffassung für Erwerbszeiträume, die vor der gesetzlichen Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das StÄndG 2015 verwirklicht wurden, ausdrücklich festgehalten (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17, a.a.O.).

  Denn die unmittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft ist ausschließlich zivilrechtlich zu beurteilen und bedarf eines zivilrechtlich wirksamen Übergangs eines Mitgliedschaftsrechts am Gesellschaftsvermögen einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 2014 II R 17/10, BStBl II 2013, 833).

  Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist anders als die unmittelbare Änderung nur nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen; sie setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass ein Anteil am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft mittelbar auf einen neuen Gesellschafter übergeht (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 17/10, a.a.O.).

  Denn wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen bei der Frage, ob sich der unmittelbare Gesellschafterbestand im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG ändert, keine Rolle (BFH-Urteile vom 25. September 2013 II R 17/12, BStBl II 2014, 268; vom 24. April 2013 II R 17/10, BStBl II 2013, 833; vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

 
• BFH, 17.03.2006 - II B 157/05

  GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Durch die Aufnahme auch mittelbarer Bestandsänderungen sei der Anwendungsbereich der Norm ausdrücklich erweitert und nicht eingeschränkt worden; § 1 Abs. 2a GrEStG könne daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Übertragung von mindestens 95% der Anteile nicht steuerbar sei, wenn mittelbar die Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt blieben (BFH-Beschluss vom 17.06.2006, II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341; BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, BStBl II 2012, 917).

  Demgemäß liegt ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann vor, wenn der Altgesellschafter weiterhin mittelbar an der Gesellschaft beteiligt bleibt (…BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.), oder wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter als Treugeber hält (…BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341), Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2023 12 K 12074/20, EFG 2023, 1713, Rn. 30 Rev. anhängig: BFH, II R 9/23).

  Durch die Aufnahme auch mittelbarer Bestandsänderungen wurde der Anwendungsbereich der Norm ausdrücklich erweitert und nicht eingeschränkt; § 1 Abs. 2a GrEStG kann daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Übertragung von mindestens 95 % der Anteile nicht steuerbar sei, wenn mittelbar die Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt bleiben (BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341;… BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.).

  Auch der BFH-Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05 (BFH/NV 2006, 1341), wonach kein Bedürfnis für eine einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2a GrEStG in dem Sinne bestehe, dass der Rückerwerb eines zuvor an einen Treuhänder übertragenen Gesellschaftsanteils durch den Treugeber und Altgesellschafter entgegen dem Wortlaut dieses Tatbestands von der Besteuerung auszunehmen sei, steht dem BFH-Urteil vom 17. Juni 2020 II R 18/17 entgegen, wenngleich diese vorherige Entscheidung lediglich aufgrund summarischer Prüfung ergangen und dogmatisch zur Problemlage mit dem Hinweis auf ein fehlendes Bedürfnis für den Senat nicht überzeugend begründet ist.

  Für den Gesellschafterwechsel der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, welcher fiktiv einem Erwerb durch eine neue Personengesellschaft entspricht, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG die Steuer nicht zu erheben, soweit der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft zu Beginn mit dem nach Beendigung der den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllenden Anteilsübertragungen übereinstimmt (BFH, Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341).

• BFH, 09.07.2014 - II R 49/12

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Zum einen sei das Urteil des BFH vom 9. Juli 2014 II R 49/12 (BStBl II 2016, 57) gemäß Nichtanwendungserlass vom 9. Dezember 2015 (BStBl I 2016, 136) insoweit nicht anwendbar, als für eine Zurechnungsentscheidung auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen worden sei.

  Für eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft spielten wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso keine Rolle (vgl. BFH-Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57) wie die im Verhältnis zu einem Treugeber bestehenden Verpflichtungen eines Treuhänders (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

  Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57, Rz 17; in BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783, Rz 18, und in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 24;… Beschluss vom 22. Januar 2019 II B 98/17, BFH/NV 2019, 412).

  Für eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft spielen aber wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso keine Rolle (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57) wie die im Verhältnis zu einem Treugeber bestehenden Verpflichtungen eines Treuhänders (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

  Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57).

• BFH, 16.01.2013 - II R 66/11

  Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Für eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft spielten wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso keine Rolle (vgl. BFH-Urteil vom 09.07.2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57) wie die im Verhältnis zu einem Treugeber bestehenden Verpflichtungen eines Treuhänders (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

  Denn wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen bei der Frage, ob sich der unmittelbare Gesellschafterbestand im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG ändert, keine Rolle (BFH-Urteile vom 25. September 2013 II R 17/12, BStBl II 2014, 268; vom 24. April 2013 II R 17/10, BStBl II 2013, 833; vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

  Demgemäß liegt ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann vor, wenn der Altgesellschafter weiterhin mittelbar an der Gesellschaft beteiligt bleibt (…BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.), oder wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter als Treugeber hält (BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341), Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2023 12 K 12074/20, EFG 2023, 1713, Rn. 30 Rev. anhängig: BFH, II R 9/23).

  Für eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft spielen aber wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso keine Rolle (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57) wie die im Verhältnis zu einem Treugeber bestehenden Verpflichtungen eines Treuhänders (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, BStBl II 2014, 266).

• BFH, 25.11.2015 - II R 18/14

  Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Eine mittelbare Beteiligung kann sich etwa aus schuldrechtlichen Bindungen der an der Gesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafter ergeben; schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, die Beteiligung einem Dritten zuzurechnen und diesen wie einen Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl II 2018, 783, Rz 13 ff., und vom 30. August 2017 II R 39/15, BStBl II 2018, 786, Rz 22 ff., jeweils zu § 1 Abs. 2a GrEStG).

  Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57, Rz 17; in BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783, Rz 18, und in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 24;… Beschluss vom 22. Januar 2019 II B 98/17, BFH/NV 2019, 412).

  Zur Begründung der mittelbaren Gesellschafterstellung der Treugeber reichen ihre schuldrechtlichen Ansprüche auf Anteilsübertragung aus (BFH-Urteil vom 25. November 2015 II R 18/14, a.a.O.).

• BFH, 30.08.2017 - II R 39/15

  Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt - anders als bei § 1 Abs. 3 GrEStG - nicht schon der (schuldrechtliche) Abschluss des Rechtsgeschäfts, das einen Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet, als ein auf die Übertragung von Grundstücken gerichtetes Rechtsgeschäft, sondern erst die (dingliche) Änderung des Gesellschafterbestandes (BFH-Urteil vom 30. August 2017 II R 39/15, BStBl II 2018, 786, Rz 12, m.w.N.).

  Eine mittelbare Beteiligung kann sich etwa aus schuldrechtlichen Bindungen der an der Gesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafter ergeben; schuldrechtliche Vereinbarungen können es rechtfertigen, die Beteiligung einem Dritten zuzurechnen und diesen wie einen Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 II R 18/14, BStBl II 2018, 783, Rz 13 ff., und vom 30. August 2017 II R 39/15, BStBl II 2018, 786, Rz 22 ff., jeweils zu § 1 Abs. 2a GrEStG).

  Für die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmende Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2014 II R 49/12, BStBl II 2016, 57, Rz 17; in BFHE 251, 492, BStBl II 2018, 783, Rz 18, und in BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 24;… Beschluss vom 22. Januar 2019 II B 98/17, BFH/NV 2019, 412).

• BFH, 17.12.2014 - II R 24/13

  Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Gesamthandsgemeinschaften werden im Rahmen des § 6 Abs. 3 GrEStG als transparent behandelt (vgl. BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014 II R 24/13, BStBl II 2015, 504; vom 3. Juni 2014 II R 1/13, BStBl II 2014, 855).

  Eine solche formwechselnde Umwandlung in eine Körperschaft binnen 5 Jahren führt zur Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2013 II R 24/13, BStBl II 2015, 504), so dass die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG im Streitfall nicht zu gewähren war.

• FG Berlin-Brandenburg, 02.02.2023 - 12 K 12074/20

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer in einem Fall der Übertragung von 100 % der …

  Auszug aus FG Hessen, 16.01.2024 - 5 K 64/22

  Demgemäß liegt ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann vor, wenn der Altgesellschafter weiterhin mittelbar an der Gesellschaft beteiligt bleibt (…BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 II R 57/09, a.a.O.), oder wenn ein Gesellschafter der Personengesellschaft seine Gesellschaftsbeteiligung auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter als Treugeber hält (…BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 II R 66/11, a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 17. März 2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341), Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Februar 2023 12 K 12074/20, EFG 2023, 1713, Rn. 30 Rev. anhängig: BFH, II R 9/23).

  Die Regelung des § 1 Abs. 6 GrEStG kommt - wie das FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 2. Februar 2023 12 K 12074/20, a.a.O., zutreffend und nachfolgend wiedergegeben ausführt - schon deshalb nicht zur Anwendung, weil sie steuerbare Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nicht begünstigt.

• BFH - II R 9/23 (anhängig)

  Grunderwerbsteuer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Treuhandverhältnis, …
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen
• FG Hamburg, 21.07.2020 - 2 K 206/17

  Einkommensteuer: Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem KG-Anteil
• BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10

  Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: …
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11

  GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- …
• BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …
• BFH, 25.09.2013 - II R 17/12

  Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer …
• BFH, 03.06.2014 - II R 1/13

  Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer …
• BFH, 22.01.2019 - II B 98/17

  Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
• FG Hamburg, 28.12.2016 - 3 K 172/16

  Grunderwerbsteuer: Steuerbegünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG für Treugeber bei …
• BFH, 16.05.1989 - VIII R 196/84

  Keine Mitunternehmerstellung bei schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen …
• BFH, 26.06.1990 - VIII R 81/85

  Zurechnung des Kommanditanteils der Ehefrau bei dem Ehemann als dem …
• BFH, 24.09.1985 - II R 65/83

  Gesamthandsgemeinschaft - Übertragung eines Grundstücks - Steuervergünstigung - …
• BFH, 28.09.1995 - IV R 34/93

  Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils