Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Eigenheimzulage im Falle einer bereits erfolgten steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum in einem anderen Staat (hier: Niederlande); Eintritt des Objektverbrauchs durch eine staatliche Förderung von Wohnungseigentum in ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Gewährung eines Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Gleichbehandlung von niederländischen "fiscale partners" und Ehegatten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten - Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1025

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 109/04

  Keine Eigenheimzulage für ein bereits vor der Hochzeit nach § 10e EStG …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Die Wohnbauförderung des Eigenheimzulagegesetzes geht genauso wie die Vorgängerregelung des § 10e EStG a.F. von dem Grundsatz aus, ein Objekt nur einmal in den Genuss staatlicher Subventionen kommen zu lassen (FG Baden-Württemberg vom 01.12.2006, 9 K 109/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 496 m.w.N.).

  Diese Verwaltungspraxis steht jedoch nicht mit dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG in Einklang (vgl. FG Baden-Württemberg, EFG 2007, 496).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Es sprechen auch erhebliche Gründe dafür, den Ausschluss einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting als verfassungswidrig anzusehen (vgl. die beim BVerfG anhängigen Verfahren mit den Aktenzeichen 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Geht allerdings die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen mit der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (BVerfG vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/07, Entscheidungen des BVerfGE 124, 199, 226).

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Benachteiligung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) im Bereich der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig angesehen (Bundesverfassungsgericht -BVerfG- vom 21.7.2010- 1 BvR 611/07, 1 BvR 2462/07, Finanz-Rundschau -FR- 2010, 851).
• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Der Anspruch besteht, wenn eine Wohnung im Inland, der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angeschafft oder hergestellt wird (§ 2 EigZulG; Europäischer Gerichtshof -EuGH- vom 17.01.2008, Rs. C-152/05, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2008, 326; Erhard in Blümich, EStG, KStG, GewStG, § 2 EigZulG RdNr. 10), die Wohnung für eigene Wohnzwecke genutzt wird (§ 4 EigZulG), die Summe der positiven Einkünfte eine bestimmte Höhe nicht überschreitet (§ 5 EigZulG) und ein Objektverbrauch noch nicht eingetreten ist (§ 6 EigZulG).
• Drs-Bund, 01.07.2005 - BT-Drs 15/5885

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10

  Die Gewährung des Schuldzinsenabzugs im Rahmen der niederländischen Einkommensteuerveranlagung ist eine Begünstigung im Sinne von § 6 Abs. 3 EigZulG (so auch Oberfinanzdirektion -OFD- Münster vom 20.10.2005, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2005, 2126; OFD Frankfurt vom 06.06.2005, DStR 2005, 1316; BT-Drucks. 15/5885, 4).