Rechtsprechung
| BayObLG, 27.11.1973 - BReg. 3 Z 91/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1973, 318
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …
Im Umfang der Anfechtung ergibt sich die Beschwerdeberechtigung für die weitere Beschwerde bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BayObLGZ 1973, 318, 319; 1979, 351, 354, jew. m.N.). - BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
Die Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift durch den Sachbearbeiter genügt (BayObLGZ 1973, 318/319;… Keidel/Kuntze § 29 Rn. 24 m.w.Nachw.). - BayObLG, 20.11.1984 - BReg. 1 Z 78/84
Ablehung des Aufgebots und der Eheschließung durch den Standesbeamten wegen …
Die Beschwerdeschrift muß nicht durch den Leiter der Behörde unterzeichnet sein; es genügt die Unterschrift des beauftragten Sachbearbeiters (vgl. BGH LM JWG § 72 Nr. 1; BGHZ 48, 88/93; BayObLGZ 1973, 318/319 f.;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNr. 24, Jansen FGG 2. Aufl. RdNr. 13, je zu § 29). - BayObLG, 03.04.1980 - BReg. 2 Z 73/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
Die Beschwerdeberechtigung für die Einlegung der weiteren Beschwerde ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BayObLGZ 1978, 205/206; 1973, 318/319).