Rechtsprechung
| BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung eines Kündigungsrechts eines Gesellschafters unter Aufrechterhaltung einer GmbH; Berechtigung eines Gesellschafters zum Austritt aus einer GmbH; Verpflichtung zur Übernahme des Geschäftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters gegen Zahlung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschaftsvertragliches Kündigungsrecht
Papierfundstellen
- DNotZ 1976, 43
- DB 1975, 295
- BayObLGZ 1974, 479
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 25.01.1972 - BReg. 2 Z 69/71
Auszug aus BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis, nicht die (endgültige) Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1972, 24/28 mit Nachw. = Rpfleger 1972, 138 = DNotZ 1972, 343 = MittBayNot 1972, 77 = Betrieb 1972, 625). - BayObLG, 09.08.1972 - BReg. 2 Z 41/72
Auszug aus BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74
Nur diese, nicht die Gesellschaft, sind gegen die ihre Anmeldung beanstandende Zwischenverfügung des Registergerichts beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 2 FGG; BayObLGZ 1972, 277/279, KG OLGZ 1969, 501/502, je mit Nachw.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 116/118). - RG, 21.06.1912 - II 223/12
Gesellschaft m. b. H. Gründungsvertrag; Form
Auszug aus BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74
Das Reichsgericht hat im Urteil vom 21.06.1912 (RGZ 79, 418/422 f.) ausgesprochen, daß eine Beschränkung des Unternehmens auf eine bestimmte Zeit auch dann vorliege, wenn Gesellschaftern ein Kündigungsrecht eingeräumt ist. - BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 72/73
Auszug aus BayObLG, 09.12.1974 - BReg. 2 Z 57/74
Nur diese, nicht die Gesellschaft, sind gegen die ihre Anmeldung beanstandende Zwischenverfügung des Registergerichts beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 2 FGG; BayObLGZ 1972, 277/279, KG OLGZ 1969, 501/502, je mit Nachw.; vgl. auch BayObLGZ 1974, 116/118).
- BayObLG, 29.10.1992 - 3Z BR 38/92
Widersprüche durch eine Satzungsänderung
Das Gericht kann auch nicht die bloße Unzweckmäßigkeit von Änderungen des Gesellschaftsvertrages rügen (vgl. BayObLGZ 1974, 479/483;… Hachenburg/Ulmer GmbHG 8. Aufl. Rn. 44, Lutter/Hommelhoff GmbHG 13. Aufl. Rn. 6, Rowedder/Zimmermann Rn. 18, je zu § 54 GmbHG ;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 14. Aufl. Rn. 141). - BayObLG, 10.07.1981 - BReg. 1 Z 44/81
Zur Anmeldung der bereits erfolgten Amtsniederlegung des einzigen …
21 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung vom 19.12.1980 bezeichnete Eintragungshindernis, nicht die endgültige Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1974, 479/481; 1968, 182/183; MittBayNot 1980, 169 ). - OLG Frankfurt, 28.04.1981 - 20 W 795/80
Vertretungsmacht der Gesellschaftsversammlung zur Umsetzung von ihr gefasster …
21 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung vom 19.12.1980 bezeichnete Eintragungshindernis, nicht die endgültige Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1974, 479/481; 1968, 182/183; MittBayNot 1980, 169 ).
- BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 126/81
Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
- BayObLG, 18.03.1982 - BReg. 1 Z 145/81
Zur Eintragung einer GmbH zum Betrieb eines Handwerks
b) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das im Gegenantrag der Industrie- und Handelskammer einvernehmlich mit der Handwerkskammer angenommene, vom Registergericht aber verneinte Eintragungshindernis (vgl. § 26 Satz 2 HRV ), nicht die Entscheidung über den übrigen Inhalt der Anmeldung und über diese selbst (vgl. BayObLGZ 1974, 479 /481; 1978, 182/183 [= MittBayNot 1978, 162]; 1979, 458/459 sowie der genannte Senatsbeschluß). - BayObLG, 01.12.1981 - BReg. 1 Z 74/81
Zur Täuschungseignung einer Firma bei Buchstabenkombination
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das im Gegenantrag der Industrie- und Handelskammer angenommene, vom Registergericht aber verneinte Eintragungshindernis ( § 26 Satz 2 HRV ), nicht die endgültige Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. BayObLGZ 1974, 479/481; 1972, 24/28 [= MittBayNot 1972, 77 ]). - BayObLG, 10.07.1981 - RReg. 1 Z 44/81
Nachweis der Zustimmung der Gesellschafter zur Amtsniederlegung eines …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischen Verfügung vom 19.12.1930 bezeichnete Eintragungshindernis', nicht die endgültige Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1974, 479/4 1968, 182/183; Senatsbeschluß vom 29.4.1980 - BReg.1 Z 6/80 insoweit teilweise abgedruckt in MittBayNot 1980, 169). - BayObLG, 28.09.1979 - BReg. 1 Z 58/79 2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden instarzen ist nur das in der Zwischenverfügung bezeichnete Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über die Anmeldung selbst ( BayObLGZ 1974, 479 /481; 1978, 182/183).
- BayObLG, 10.12.1981 - BReg. 1 Z 84/81
Anforderungen an die Versicherung nach § 8 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 3 …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung vom 16.06.1981 bezeichnete und mit der Beschwerde bestrittene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über den übrigen Inhalt der Anmeldung und die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1974, 479/481; 1978, 182/183; 1979, 458/459). - LG Köln, 25.06.1981 - 11 T 94/81
Vergütung des Nachlasspflegers
Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung aber die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1974.479.481= DNotZ 1976, 43; 1978, 182, 183 = ONotZ 1978, 692). - BayObLG, 10.04.1979 - BReg. 1 Z 3/79
Zur Notwendigkeit der Erlaubnis nach § 34 c GewO vor Eintragung einer GmbH