Rechtsprechung
| BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Festlegung eines von § 2315 Abs 2 S 2 BGB abweichenden Bewertungsstichtages bzgl Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigte - keine Verletzung des Willkürverbots
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2315 Abs. 2; GG Art. 3
Von § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichender Bewertungsstichtag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Wolters Kluwer
Frage des Vorliegens eines Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen das Willkürverbot; Rechtmäßigkeit einer Billigung eines vom Gesetzeswortlaut des § 2315 Abs. 2 S. 2 BGB abweichenden Bewertungsstichtags; Möglichkeit einer Abweichung des Erblassers grundsätzlich ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 16.12.2005 - 129-VI-04
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06
Papierfundstellen
- DNotZ 2006, 772
- FamRZ 2006, 927
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).