Rechtsprechung
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- DFR
Sukzessivadoption
- openjur.de
Artt. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Abs. 7 LPartG
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 AdÜbk
§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ... - IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
- rewis.io
§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ...
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- anwalt-suchservice.de
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
- datenbank.nwb.de
§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gericht wendet sich gegen Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partner
- faz.net (Pressebericht, 19.02.2013)
Rechte homosexueller Paare bei Adoption gestärkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Adoptionsrecht für Homosexuelle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss der Sukzessivadoption für Lebenspartner verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
- lto.de (Pressebericht, 19.02.2013)
BVerfG erlaubt Sukzessivadoption für Homosexuelle: Der letzte Schritt vor der endgültigen Gleichstellung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gericht gibt Ärztin grünes Licht für Sukzessivadoption
- przytulla.de (Kurzinformation)
Sukzessivadoption ist erlaubt!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Adoptionsrecht für Homosexuelle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Adoptionsrecht: Klarheit für Homosexuelle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Annahme als Kind durch eingetragene Lebenspartner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Familienrecht: Gleichstellung von Homosexuellen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner erweitert
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - BVerfG lässt Sukzessivadoption bis zur gesetzlichen Neuregelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zu
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)
Urteilsverkündung in Sachen "Sukzessivadoption"
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)
Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2012)
BVerfG verhandelt Adoptionsrecht Homosexueller: Mutter-Mutter-Kind-Beziehung
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.2013)
Adoptionsrecht: Welche Eltern braucht das Kind?
Besprechungen u.ä. (6)
- verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
- anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)
Adoptionsrecht für Homosexuelle
- volkerbeck.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes (Dr. Tilman Hoppe)
- sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2012)
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Vater, Vater, Kind
Sonstiges (5)
- zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.03.2013)
Homo-Ehe: Union greift Verfassungsgericht offen an
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, gemeinsame Adoption nicht
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2013)
Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.04.2013)
Münchhausen-Check: Die CDU, Frau Steinbach und die Homo-Ehe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 133, 59
- NJW 2013, 847
- NVwZ 2013, 1207
- NJ 2013, 290
- FamRZ 2013, 521
- DÖV 2013, 318
Wird zitiert von ... (245) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Das Kindeswohl ist wesensbestimmender Bestandteil des Art. 6 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 82 ).Die verfassungsrechtliche Anerkennung der Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen hat das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Feststellung ausschließen wollen, der Umstand, dass ein Kind nur von einem Elternpaar abstammen könne, lasse darauf schließen, dass der Verfassungsgeber nur einem Elternpaar das Elternrecht für ein Kind habe zuweisen wollen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).
Beim Nebeneinander von zwei Vätern, denen zusammen mit der Mutter jeweils die gleiche grundrechtlich zugewiesene Elternverantwortung für das Kind zukäme, nähme die Schwierigkeit zu, elterliche Verantwortung personell festzumachen; zudem wären Rollenkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Eltern gleichsam angelegt, die negativen Einfluss auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten (vgl. BVerfGE 108, 82 ).
Einfachrechtlich können biologische und rechtliche Vaterschaft etwa infolge der bürgerlichrechtlichen Vaterschaftsvermutung bei der ehelichen Geburt eines Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und infolge einer Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) auseinanderfallen; verfassungsrechtliche Elternschaft wird hier grundsätzlich auch dem "nur-rechtlichen Vater" zugesprochen (vgl. BVerfGE 108, 82 ).
a) Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können Personen sein, die in einem durch Abstammung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) oder durch einfachgesetzliche Zuordnung (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.) begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.
Zwar misst das Grundgesetz der sozialen Eltern-Kind-Beziehung verfassungsrechtliche Bedeutung bei: Konkurriert ein leiblicher Elternteil mit dem bisherigen rechtlichen Elternteil um die einfachrechtliche Zuweisung der Elternposition, kann das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zum Kind von Verfassungs wegen über diese Zuweisung entscheiden, weil auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind Voraussetzung dafür ist, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können (vgl. BVerfGE 108, 82 m.w.N.).
a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).
Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).
Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ).
Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Erst im Wege der Einzeladoption durch den anderen Lebenspartner hat das Kind einen Elternteil erhalten, der bereit ist, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten (vgl. BVerfGE 24, 119 ) auf sich zu nehmen.
Zwar ist daraus zu schließen, dass mit Eltern zunächst die Menschen gemeint sind, die dem Kind das Leben geben (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genießt auch die - ebenfalls nicht auf Abstammung beruhende - Adoptivelternschaft nach § 1754 BGB (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; stRspr).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).
Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 zur Ehe).
cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners.
Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87
Kenntnis der eigenen Abstammung
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 18, 97 ; 45, 104 ; 79, 256 ; 108, 82 ).
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).
Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht (vgl. BVerfGE 130, 240 ; stRspr).
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln zu können (vgl. BVerfGE 121, 69 ; stRspr).Darüber hinaus trifft den Staat auch in jenen Bereichen, in denen die Pflege- und Erziehungspflicht in den Händen der Eltern liegt, eine grundrechtliche Gewährleistungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; ihm verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ).
Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Das Kind, dem ein eigenes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 57, 361 ).Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verpflichtet den Gesetzgeber, Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ).
Darüber hinaus ist Teil dieser dem Staat verbleibenden Verantwortung, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).(1) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 76).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- EGMR, 22.01.2008 - 43546/02
E.B. v. FRANCE
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 3247/09
Kabinett erweitert Adoptionsrechte für Homo-Paare - Sukzessivadoption ermöglicht, …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
- EGMR, 24.06.2010 - 30141/04
SCHALK AND KOPF v. AUSTRIA
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- EGMR, 26.02.2002 - 36515/97
FRETTE v. FRANCE
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 Wx 236/09
Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ). - BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Die Entscheidung, in welcher Weise Gefahren entgegengewirkt werden soll, die Aufstellung eines Schutzkonzepts und dessen normative Umsetzung sind Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ; stRspr). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Das gibt nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und die Anzahl der Träger des Elterngrundrechts von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken; Träger können daher auch Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater nebeneinander sein (anders noch BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).Zudem muss der Gesetzgeber festlegen, welche Personen aus dem Kreis der Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG die Elternverantwortung gegenüber ihren Kindern tragen, über deren Einhaltung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG die staatliche Gemeinschaft wacht (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ; siehe auch BVerfGE 127, 132 ).
Das gilt unabhängig davon, ob die statusrechtliche Zuordnung als Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf leiblicher Abstammung (…Rn. 3) oder auf fachrechtlicher Zuweisung beruht (vgl. BVerfGE 79, 203 ; 80, 286 ; 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).
Das Elterngrundrecht umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf Einräumung der im Fachrecht geregelten rechtlichen Elternschaft (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ;… siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2018 - 1 BvR 2814/17 -, Rn. 18).
Dieser kann ein Elternverhältnis sowohl auf der Statusebene rechtlicher Elternschaft als auch bei dem Innehaben von Elternverantwortung durch eine entsprechende Zuordnung im Fachrecht begründen (vgl. BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).
Unabhängig von einer fachrechtlichen Zuordnungsregel sind jedenfalls die im herkömmlichen Sinn leiblichen Eltern des Kindes, also der Mann und die Frau, die das Kind durch Geschlechtsverkehr mit ihren Keimzellen gezeugt haben, wenn diese Frau anschließend das Kind geboren hat (…Rn. 3; vgl. BVerfGE 24, 119 ; 133, 59 ), Eltern im verfassungsrechtlichen Sinn; auf den Familienstand der Eltern und ihre konkrete soziale Beziehung zum Kind kommt es dabei nicht an (vgl. insoweit BVerfGE 92, 158 ; 108, 82 ).
cc) Jeder Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne kann sich im Grundsatz auf das Elterngrundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG stützen (…vgl. Höfling, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band VII, 3. Aufl. 2009, § 155 Rn. 88;… Jestaedt/Reimer, in: Bonner Kommentar zum GG, [12/2018], Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 221;… Kaufhold, in: Röthel/Heiderhoff, Regelungsaufgabe Mutterstellung: Was kann, was darf, was will der Staat?, 2016, S. 87 ;… Sanders, Mehrelternschaft, 2018, S. 334 ff., insb. S. 337;… von Landenberg-Roberg, Elternverantwortung im Verfassungsstaat, 2021, S. 724), wobei Träger des Elterngrundrechts nicht die Gemeinschaft der Elternteile eines Kindes ist, sondern jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 99, 145 ; 133, 59 m.w.N.) und damit auch der leibliche Vater (…Rn. 3, 38) eines Kindes.
Zu dieser gehört neben der Verantwortlichkeit für das physische, psychische und wirtschaftliche Wohl des Kindes auch, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).
Aus der im Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern maßgeblichen Kindeswohlorientierung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 121, 69 ; 133, 59 ; 162, 378 ; stRspr) einerseits sowie aus dem darauf bezogenen staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) andererseits folgt, dass grundsätzlich die Gewährleistungen des Elternrechts zugunsten von Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Innehaben von Elternverantwortung verbunden sind (vgl. dazu BVerfGE 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).
Das gibt nicht zwingend vor, das Innehaben von Elternverantwortung und damit die Trägerschaft des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG von vornherein auf zwei Elternteile zu beschränken (anders noch BVerfGE 108, 82 ; 133, 59 ).
Es kann auch dann erwartet werden, dass diesem die Erziehung und Pflege des Kindes in einer Weise am Herzen liegt, wie dies das Grundgesetz bei leiblichen und rechtlichen Eltern als Regelfall voraussetzt (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 m.w.N.).
(bb) Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Vaterschaft im Fachrecht muss der Gesetzgeber neben dem Elterngrundrecht des leiblichen Vaters vor allem die grundrechtlich geschützten Interessen des Kindes berücksichtigen, um seiner Gewährleistungsverantwortung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Kind gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 133, 59 ;… zum Schutz des Kindes durch Art. 6 Abs. 1 GG Rn. 56 ff.).
Teil dessen ist, die - von der Verfassung vorausgesetzte - spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern (vgl. BVerfGE 101, 361 ) dem Grunde nach zu ermöglichen und zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).
Das Elternrecht schließt die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, dass sich das Kind in Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ).
Dem Staat verbleibt als Teil seiner Gewährleistungspflicht eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 121, 69 ; 133, 59 ).
Ihm steht dabei ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, dessen Einhaltung verfassungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfGE 133, 59 m.w.N.).
(ee) Beschränkt der Gesetzgeber die rechtliche Elternschaft als Eltern-Kind-Zuordnung (Statusebene) auf zwei Elternteile, müssen Regelungen zur rechtlichen Elternschaft den durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten Schutz der Familie berücksichtigen (vgl. BVerfGE 108, 82 ; siehe auch BVerfGE 133, 59 ).
Das Familiengrundrecht zielt auf den Schutz der spezifisch psychologischen und sozialen Funktion familiärer Bindungen und setzt deshalb den Bestand rechtlicher Verwandtschaft nicht voraus (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne wie etwa Pflege- (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ) und Stieffamilien (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ) einbezieht, die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 82 ; 133, 59 ; stRspr).
(1) Die durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Kindes, insbesondere sein Anspruch darauf, bei der Ausübung seines eigenen Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft aus Art. 2 Abs. 1 GG unterstützt und gefördert zu werden (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 159, 355 ; 162, 378 ), stehen der Übertragung der durch Rechte und Pflichten geprägten elterlichen Elternverantwortung auf die Mutter, den leiblichen Vater und den rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht entgegen (…Rn. 43).
Bei der Statuszuweisung kommt dem grundrechtlich geschützten Interesse des Kindes an staatlicher Gewährleistung funktionsfähiger und effektiver elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erhebliche Bedeutung für die konkrete Ausgestaltung zu (vgl. BVerfGE 133, 59 ).
- BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Eine gemeinsame Elternschaft von zwei die Vaterschaft anerkennenden Männern ist im deutschen Recht ebensowenig vorgesehen wie eine kraft Gesetzes erfolgende Zuordnung des Kindes zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner eines Elternteils (Mutter oder Vater; vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 sowie EGMR FamRZ 2014, 97 zur Vereinbarkeit mit der EMRK; vgl. auch OLG Köln Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14 - juris).Ansonsten kann eine gemeinsame Elternschaft allein durch Adoption begründet werden, die nach derzeitiger Rechtslage nur als Stiefkind- oder Sukzessivadoption möglich ist (§ 9 Abs. 7 LPartG; BVerfG FamRZ 2013, 521).
Das Recht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung ist aber auch betroffen, wenn einem Kind die statusrechtliche Zuordnung zu einem (Wunsch-)Elternteil versagt wird, der dann nicht zum Wohl und zum Schutz des Kindes Elternverantwortung im rechtlichen Sinn übernehmen kann (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.).
Nach der zur Sukzessivadoption ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN).
Dass bereits ein Wunschelternteil als rechtlicher Elternteil etabliert ist, wahrt dieses noch nicht, weil das Kind dann abweichend von dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG unterstellten Fall nicht zwei Eltern, sondern nur einen Elternteil hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44;… Coester-Waltjen Familienrecht 6. Aufl. § 48 Rn. 9 mwN - zu Art. 9 Abs. 3, 18 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention).
Denn zum Kindeswohl gehört auch die verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; EGMR Urteil vom 26. Juni 2014 - Beschwerde Nr. 65192/11 [Mennesson] Nr. 96; vgl. auch EGMR FamRZ 2007, 1529, 1530 zur verweigerten Anerkennung einer Adoption).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; 152, 274 ; 158, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …
- BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
- BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15
Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität …
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
- BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19
Vaterschaftsanfechtung - Wann muss die Vater-Kind-Beziehung vorliegen?
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BGH, 18.02.2015 - XII ZB 473/13
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe …
- KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20
Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- VG Berlin, 07.11.2017 - 36 K 92.17
Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- OLG Dresden, 02.05.2018 - 3 W 292/18
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
- AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20
Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14
Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15
Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20
Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BGH, 11.08.2021 - XII ZB 18/21
Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten …
- FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 3722/18
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen …
- AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21
Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18
Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 A 2/14
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für einen von einer indischen …
- BVerfG, 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung …
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16
Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16
Kindertageseinrichtung; Beitrag; Absenkung; Eltern
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20
Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12
Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen …
- BVerfG, 28.08.2023 - 1 BvR 1088/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20
Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14
Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 93/13
Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
- AG Ahaus, 09.12.2013 - 12 F 235/13
Adoption minderjähriger Kinder durch eine unverheiratete Person einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
- OLG Celle, 25.07.2022 - 21 UF 37/21
Feststellung einer biologischen Vaterschaft; Feststellungsinteresse des …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- KG, 02.12.2014 - 1 W 562/13
Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20
CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
- OLG Köln, 27.08.2014 - 2 Wx 222/14
Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R
Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ungültig?
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines …
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18
Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
- BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12
Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 UF 39/22
Verfassungsmäßigkeit einer Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21
Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20
Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
- OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13
Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
- OLG München, 07.12.2020 - 16 UF 728/20
Zur Einzeladoption durch einen Ehepartner
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18
Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen; …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 1 UF 258/13
Anerkennung der Zuweisung der Elternschaft eines biologischen Vaters und seines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17
Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20
Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung …
- VG Mainz, 22.10.2021 - 1 L 787/21
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
- OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R
Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21
Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
- OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21
Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OLG Nürnberg, 12.05.2014 - 11 WF 1596/13
Entscheidung zur Auswahl des Vormunds: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern; …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20
Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 6 B 11353/20
Baumesse in Bad Dürkheim bleibt verboten - Parlamentsvorbehalt durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19
Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …
- OVG Thüringen, 10.07.2020 - 3 EN 394/20
Thüringen; Corona-Pandemie; Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - L 5 P 39/15
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12
Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- AG Frankenthal, 05.05.2020 - 71 F 192/19
Adoption eines minderjährigen Kindes durch ein Ehepaar oder durch einen …
- AG München, 18.05.2016 - 551 F 7061/12
Bestellung von eingetragenen Lebenspartnern zu gemeinschaftlichen Vormündern
- OLG Köln, 26.03.2015 - 14 UF 181/14
Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20
Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21
Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 51/23
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
- VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21
Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens
- BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 6 A 11831/19
Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs
- OLG Nürnberg, 14.03.2014 - 11 WF 141/14
Bestellung des Jugendamtes zum Vormund eines minderjährigen Kindes: …
- SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21
Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
- VG Gera, 30.05.2023 - 5 K 551/22
Corona-Krise; Gewährung einer Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- OLG Hamburg, 14.03.2017 - 2 UF 160/16
Adoptionsverfahren: Adoption eines Kindes durch die Partnerin der Kindsmutter bei …
- OLG Köln, 26.10.2023 - 14 UF 122/23
- OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22
Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 6 UF 175/17
Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines …
- OLG Schleswig, 27.01.2014 - 12 UF 14/13
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen - …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
- VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
- SG Mainz, 21.04.2015 - S 14 P 39/14
Pflegeversicherung - Freistellung vom Beitragszuschlag für Kinderlose - sozialer …
- OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21
Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
- VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16
Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung; …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13
Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
- OLG Dresden, 24.09.2020 - 21 UF 385/20
Beteiligung eines Vaterschaftsprätendenten am Adoptionsverfahren
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Köln, 11.04.2018 - 10 K 5975/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12
Eintragung in die Architektenliste
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B
Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
- VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
- VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16
Studium; Zulassung; Medizin; innerkapazitär; Ortsverteilung; Verfassungsrecht
- AG Düsseldorf, 02.12.2015 - 270 F 223/14
Annahme als Kind durch Adoption bei Zeugung des Kindes im Wege der …
- LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14
Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 R 90/20
Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom …
- VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11
Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
- AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft …
- VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595
Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
- OVG Bremen, 06.04.2023 - 1 B 332/22
Anspruch auf Duldung einer Wettvermitllerstelle für Sportwetten
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14
Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
- VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14
Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
- VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
- VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12
Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag