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  Voraussetzungen für die einfache, weitere Beschwerde nach FGG - Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Pfleglings - Anforderungen für die Unterbringung in eine Einrichtung durch einen Gebrechlichkeitspfleger gegen den Willen eines geschäftsfähigen Pflegebefohlenen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 48, 147
• NJW 1967, 2404
• MDR 1967, 912

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60

  Beschwerderecht eines Geisteskranken

  Auszug aus BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66

  Bei Geschäftsunfähigen bedeutet dies, daß eine Gebrechlichkeitspflegschaft auch gegen ihren natürlichen Willen angeordnet werden kann, weil Geschäftsunfähigkeit stets zugleich die Unmöglichkeit einer Verständigung im Sinne des § 1910 Abs. 3 BGB bewirkt (BGHZ 35, 1, 6) [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60].

  Bitten sie um Aufhebung so liegt darin allenfalls eine Anregung für das Vormundschaftsgericht, von Amts wegen zu untersuchen, ob das Pflegebedürfnis mittlerweile weggefallen ist und ob deshalb die Aufhebung der Pflegschaft nach § 1919 BGB angezeigt erscheint (BGHZ 35, 1, 12) [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60].

• RG, 06.10.1902 - IV 270/02

  Bestellung eines Pflegers aus § 1910 Abs. 2 B.G.B.

  Auszug aus BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66

  In diesem Fall wird das Gericht folgendes zu beachten haben: Nach § 1910 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kann bei geistig Gebrechlichen im Gegensatz zu körperlich Gebrechlichen Pflegschaft nicht für die Person und das Vermögen des Betroffenen, sondern stets nur für einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis von einzelnen Angelegenheiten angeordnet werden, sofern sich das Pflegebedürfnis auf diese Angelegenheiten oder auf diesen Kreis von Angelegenheiten beschränkt (RGZ 52, 240, 241; RGHRR 1933 Nr. 731; BGH FamRZ 1961, 367, 370; BayObLGZ 1961, 332, 333; 1965, 341, 342).

• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Entscheidend ist danach, daß die Antragsgegner materiell beschwert sind (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 14), die angefochtene Entscheidung also materielle subjektive Rechte der Wohnungseigentümer unmittelbar beeinträchtigt (…vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 45 WEG Rdn. 13; auch BGHZ 48, 147, 155; BGH, Beschl. v. 18. April 1996, BLw 43/95, LM § 9 LwVG Nr. 27).
• BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93

  Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in …

  Indem der Beklagte dem Kläger gegenüber in seiner Eigenschaft als Pfleger bzw. Betreuer tätig geworden ist, handelte er als Vertreter von A. G., und zwar zunächst als deren Bevollmächtigter "kraft Hoheitsakts" im Sinne der §§ 166 ff BGB (vgl. hierzu BGHZ 48, 147, 158 ff), später als (gesetzlicher) Vertreter gemäß § 1902 BGB n.F. Dafür, daß zwischen den Parteien eigene vertragliche Beziehungen bestanden, etwa ein Auftragsverhältnis, fehlt jeglicher Anhalt.
• BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

  Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer …

  Unter Berufung auf BGHZ 48, 157, 160 [BGH 28.07.1967 - IV ZB 448/66] und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1974 (III ZR 185/71 - WM 1974, 272) hat das Oberlandesgericht jedoch den Standpunkt vertreten, die Vertretungsbefugnis des Pflegers beschränke sich auf die eigentliche Prozeßführung (§ 53 ZPO).

  Nehmen daher beide widersprechende Rechtshandlungen vor, so ist diejenige des Pfleglings maßgebend (BGHZ 48, 147, 160; BGH Urteil vom 28. Januar 1974 - III ZR 185/71 - WM 1974, 272, 274).

 
• LG Landshut, 21.05.2019 - Ks 101 Js 16927/17

  Falsche Medikamente gegeben: Drei Altenpflegerinnen wegen versuchten Mordes …

  Jedoch stellt der BGH den Versuch des Unterlassungsdelikts dem beendeten Versuch des Begehungsdelikts gleich (Thomas Fischer, StGB, § 24 RNr. 14 d; BGH 48, 147 ff), wobei sich letztlich auch die Kammer dieser Sichtweise anschloss.
• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 9/76

  Antrags- und Beschwerderecht eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

  Wird er von einem Geschäftsunfähigen gestellt, so liegt darin eine Anregung für das Vormundschaftsgericht, von Amts wegen zu untersuchen, ob die Pflegschaft nach § 1919 BGB aufgehoben werden muß (Bestätigung von BGHZ 48, 147 ff).

  An einer Sachentscheidung sieht es sich jedoch gehindert durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGHZ 15, 262 ff; 48, 147, 159).

  Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem weiteren Widerspruch zu der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, wonach mit einem gemäß § 104 Nr. 2 BGB Geschäftsunfähigen eine Verständigungsmöglichkeit nicht bestehe (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 262, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).

  Der Bundesgerichtshof und mit ihm die herrschende Meinung haben den Aufhebungsantrag als eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung behandelt, die zu ihrer Wirksamkeit Geschäftsfähigkeit des Antragstellers voraussetzt (BGHZ 35, 1, 5; 48, 147, 159; OLG Hamm JMBlNRW 1962, 48; KG FamRZ 1966, 321; OLG Frankfurt FamRZ 1967, 172 f;… Münchener Kommentar a.a.O. § 1920 Rdn. 16;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1920 Anm. 1;… Erman/Hefermehl a.a.O. § 1920 Rdn. 1;… BGB-RGRK a.a.O. § 1920 Anm. 1;… Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung 2. Aufl. 1975 Teil II Rdn. 5;… Keidel/Winkler a.a.O. § 59 Rdn. 5 Fußn. 9;… Jansen a.a.O. § 13 Rdn. 22; Keidel RPfl 1967, 323, 325; Boschan, Die Pflegschaft, 1956 S. 67; Diamand, Vorläufige Vormundschaft und Gebrechtlichkeitspflegschaft als Ersatzformen der Entmündigung, 1931 S. 87 f. Den gleichen Standpunkt vertreten zu der korrespondierenden Frage der Erforderlichkeit einer Einwilligung im Rahmen des § 1910 Abs. 3: KG MDR 1967, 765; OLG Stuttgart Justiz 1974, 462; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 106 f;… Henrich, Familienrecht 2. Aufl. 1977 S. 193; Pickel NJW 1965, 338).

• OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Veräußerung von Grundbesitz durch …

  Vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 war im Rahmen der Gebrechlichkeitspflegschaft nach § 1910 BGB a.F. allgemein anerkannt, daß der geschäftsfähige Pflegling seinen Pfleger bevollmächtigten konnte, nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen, da im Rahmen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht die Genehmigungserfordernisse nicht bestehen (RG HRR 1930 Nr. 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1957, 57; KG WM 1971, 871; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 297;… MünchKomm/Goerke BGB 2. Aufl. § 1910 Rn. 69; Müller Rpfleger 1954, 226/227; vgl. auch BGHZ 48, 147/161 = FamRZ 1967, 620/624).
• BGH, 28.01.1974 - III ZR 185/71

  Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers - Nichterhebung eines beantragten …

  Dem Pflegebefohlenen darf der Schutz der Gebrechlichkeitspflegschaft nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden, wie die §§ 1910 Abs. 3, 1920 BGB zeigen (vgl. BGHZ 48, 147, 159).

  Der Pfleger hat in diesem Falle nur die Stellung eines staatlich bestellten Bevollmächtigten (BGHZ 48, 147, 160 f; RG HRR 1929 Nr. 1651).

  Nehmen beide widersprechende Rechtshandlungen vor, so ist diejenige des Pfleglings maßgebend (BGHZ 48, 147, 160).

• BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85

  Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB

  Er ist jedoch nicht berechtigt, den Aufenthalt eines geschäftsfähigen Pflegebefohlenen gegen dessen Willen zu bestimmen (BGHZ 48, 147 [157];… BayObLG, Rpfleger 1979, S. 422 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung in BayObLGZ 1961, 332ff.; Palandt, BGB , § 1910 Anm.4;… Soergel, BGB , 11. Aufl., § 1910 Anm. 15).

  Er ist jedoch - im Unterschied zum Vormund - zur Aufenthaltsbestimmung dann nicht berechtigt, wenn der Pflegebefohlene geschäftsfähig ist (vgl. BGHZ 48, 147 [157]).

• BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 830/81

  Gebrechlichkeitspflegschaft bei potentieller Geschäftsurfähigkeit

  An einer Verständigungsmöglichkeit im Sinne des § 1910 Abs. 3 BGB fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, außer gegebenenfalls aus tatsächlichen Gründen auch bei rechtlichem Unvermögen des Betroffenen, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, d.h. im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit (BGHZ 15, 262, 267 f.; 35, 1, 5; 48, 147, 159 f.; 70, 252, 258; ebenso …

  Andererseits kann sie nach der Rechtsprechung außer bei partieller Geschäftsunfähigkeit, wie sie vorliegend bei der Beteiligten zu 1) gegeben ist (s.o. 2.), auch dann angeordnet werden, wenn der Betroffene total geschäftsunfähig ist, jedoch nur für einen bestimmten Bereich das Bedürfnis für eine vormundschaftliche Betreuung besteht (RGZ 52, 240, 244; RG JW 1935, 929 - LS - BGH Beschluß vom 22. März 1961 - IV ZB 308/60 - FamRZ 1961, 367, 370, insoweit in BGHZ 35, 1 [BGH 22.03.1961 - IV ZB 308/60] nicht mit abgedruckt; BGHZ 41, 104, 106; 48, 147, 163).

• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 6/77

  Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft zur Geltendmachung von …

  Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach denen die Beschwerde eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen unzulässig sei (BGHZ 15, 262 ff; 48, 147, 159), sofern sie sich nicht gegen die Anordnung der Pflegschaft richte (BGHZ 35, 1 ff).

  Auch insoweit liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch eine Abweichung von Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs vor (RGZ 65, 199, 202; BGHZ 15, 268; 35, 1, 5; 48, 147 ff).

  Der Bundesgerichtshof und mit ihm die herrschende Meinung haben den Aufhebungsantrag als eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung behandelt, die zu ihrer Wirksamkeit Geschäftsfähigkeit des Antragstellers voraussetzt (BGHZ 35, 1, 5; 48, 147, 159; OLG Hamm JMBlNRW 1962, 48; KG FamRZ 1966, 321; OLG Frankfurt FamRZ 1967, 172 f;… Münchener Kommentar a.a.O. § 1920 Rdn. 16;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1920 Anm. 1;… Erman/Hefermehl a.a.O. § 1920 Rdn. 1;… BGB-RGRK a.a.O. § 1920 Anm. 1;… Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung 2. Aufl. 1975 Teil II Rdn. 5;… Keidel/Winkler a.a.O. § 59 Rdn. 5, Fußn. 9;… Jansen a.a.O. § 13 Rdn. 22; Keidel RPfl 67, 323, 325; Boschan, Die Pflegschaft, 1956 S. 67; Diamand, Vorläufige Vormundschaft und Gebrechtlichkeitspflegschaft als Ersatzformen der Entmündigung, 1931 S. 87 f. Den gleichen Standpunkt vertreten zu der korrespondierenden Frage der Erforderlichkeit einer Einwilligung im Rahmen des § 1910 Abs. 3: KG MDR 1967, 765; OLG Stuttgart Justiz 1974, 462; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 106 f;… Henrich, Familienrecht 2. Aufl. 1977 S. 193; Pickel NJW 1965, 338).

• OLG München, 22.01.2008 - 16 UF 1666/07

  Kind als Alleinerbe: Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen die …
• BayObLG, 19.06.1986 - BReg. 3 Z 165/85

  Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines …
• BGH, 22.10.1985 - VI ZR 206/84

  Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
• BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86

  Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung
• OLG Hamm, 25.11.1987 - 11 U 347/86

  Befugnis des Pflegers zum Abschluss eines notariellen Vertrags zur Sicherstellung …
• BayObLG, 24.09.1992 - 3Z BR 77/92

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Rahmen einer Betreuung, die …
• OLG Naumburg, 07.12.1994 - 4 W 150/94

  Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen …
• LG Stuttgart, 16.09.1993 - 2 T 764/93

  Betreuungsgesetz; Altersvorsorgevollmacht oder Patiententestament
• LG Berlin, 27.09.1990 - 83 T 265/90
• BFH, 21.10.1982 - IV R 113/82

  Gebrechlichkeitspfleger - Pflegebefohlener - Zustellung - Bestallungsurkunde
• BFH, 28.11.1991 - X R 65/91

  Nachweis der schriftlichen Bevollmächtigung bei Auftreten als …
• BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

  Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines …
• OLG Frankfurt, 11.01.1988 - 1 UF 226/87

  Beschwerde des Beamtenversicherungsvereins gegen die gerichtliche Durchführung …
• KG, 28.01.1992 - 1 W 5827/91

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückgabe einer Sache an das …
• BFH, 28.11.1991 - X B 84/91

  Finanzgerichtsordnung; Vertretung durch früheren Gebrechlichkeitspfleger
• KG, 08.03.1988 - KG 1 W 880/88

  Zwangsweise Unterbringung im Verfahren über die Aufhebung einer …
• OLG Frankfurt, 13.05.1987 - 5 WF 23/87

  Zugewinnausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Kenntnis des …
• BayObLG, 06.04.1989 - BReg. 3 Z 23/89

  Anspruch auf Entlassung eines Pflegers; Voraussetzungen für eine Verpflichtung …
• OLG Düsseldorf, 26.03.1982 - 9 W 20/82
• OLG Düsseldorf, 30.04.1980 - 9 U 222/79
• OLG Zweibrücken, 17.02.1982 - 3 W 13/82
• LG Kempten, 25.07.1975 - 4 T 105/75

  Recht des volljährigen Pflegebefohlenen auf Anregung der Aufhebung der …
• BGH, 28.03.1972 - 5 StR 87/72

  Maßregelausspruch nach § 42b StGB (Strafgesetzbuch) - Erhebliche Störungen der …
• BGH, 14.10.1969 - VI ZB 15/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Frist wegen eines …
• OLG Karlsruhe, 23.12.1982 - 2 Wx 14/82
• BayObLG, 20.09.1976 - BReg. 1 Z 121/76

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung eines Jugendamts …