Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1951 - V BLw 70/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.09.1951 - V BLw 70/51
- BGH, 27.11.1951 - V BLw 70/51
- BGH, 04.12.1951 - V BLw 70/51
- BGH, 08.07.1952 - V BLw 70/51
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1951 - V BLw 76/51
Vorläufige Anordnung
Auszug aus BGH, 27.11.1951 - V BLw 70/51
Bei Schaffung der Verordnung über die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen (LVR) ist vermutlich übersehen worden, daß mit der im § 10 LVR angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit der für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht geltenden Vorschriften der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen auf Grund der damit auch entsprechend anwendbaren Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 12 LVO) nur für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (wie such für die Einlegung der sofortigen Beschwerde und der weiteren sofortigen Beschwerde, § 22 FGG) die Frage einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Fristversäumnis geregelt wurde, daß damit aber nicht auch eine - entsprechende - Regelung für die durch die Verordnung über die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen neu eingeführte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde getroffen war, die - wie das Rechtsbeschwerdeverfahren überhaupt (vgl. den zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des erkennenden Senats vom 26.9.1951, V BLw 76/51) - dem Revisionsverfahren der Zivilprozeßordnung nachgebildet ist. - RG, 28.02.1930 - VII B 5/30
Kann der ein Rechtsmittel wegen Fristversäumung verwerfende Beschluß, wenn gegen …
Auszug aus BGH, 27.11.1951 - V BLw 70/51
Die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat die Wirkung, dass der die Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfende Beschluß des erkennenden Senats vom 25.9.1951 ohne weiteres hinfällig wird; eines dahingehenden Ausspruchs bedarf es nicht (vgl. hierzu Stein-Jonas-Schönke, § 238 Bem. II, 4 und RGZ 127, 287).
- BGH, 07.07.1954 - V BLw 3/54
Rechtsmittel
Wird dem Wiedereinsetzungsantrage stattgegeben, so wird damit der die Verwerfung der Beschwerde aussprechende Beschluß ohne weiteres hinfällig (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 27. November 1951 V BLw 70/51), wie dies auch im Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit bei einem nach Erlaß der Entscheidung gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung, wenn er Erfolg hat, der Fall ist (RGZ 139, 1 [3]).