Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1951 - V BLw 99/49 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 04.02.1915 - IV 419/14
Irrtum bei Anfechtung letztwilliger Verfügungen
Auszug aus BGH, 24.04.1951 - V BLw 99/49
Danach begründet auch die irrige Vorstellung über ein in der Zukunft liegendes Ereignis die Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung (RGZ 86, 206 (209);… Staudinger BGB 9. Aufl § 2078 Anm. III 2;… BGB RGRK 8. Aufl § 2078 Anm. 4), doch kann von einem Irrtum dann nicht gesprochen werden, wenn die Möglichkeit des Eintritts eines künftigen Ereignisses von dem Handelnden überhaupt nicht bedacht worden ist.
- BGH, 09.10.1951 - V BLw 33/50 Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 24. April 1951 (V BLw 99/49) den Standpunkt vertreten, bei Ereignissen, die unvermutet einträten und allgemein überraschten wie Krieg, Revolution und eine nicht zu erwartende Gesetzesänderung, lasse sich nicht annehmen, für den Erklärenden sei die Erwartung bestimmend gewesen, dass diese Ereignisse nicht eintreten würden.