Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,14659) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung bei fehlender Wahrung der Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung bei fehlender Wahrung der Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ergänzung einer Kostenentscheidung, Landwirtschaftssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 16.09.2009 - Lw 16/08
- OLG Jena, 20.05.2010 - Lw U 3/10
- BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
- BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10
Die Versäumung der in § 321 Abs. 2 ZPO hat zur Folge, dass ein etwaiger Anspruch auf Kostenerstattung nicht mehr rechtshängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790, 791) und daher in diesem Verfahren keine Sachentscheidung über diesen Anspruch mehr ergehen darf. - OLG München, 22.02.2008 - 31 Wx 79/07
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz …
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10
Eine Ergänzung der Kostenentscheidung ist nicht nach § 9 FGG i. V. m. § 18 FGG jederzeit, sondern nur in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses zulässig (BayObLG, JurBüro 1989, 212; OLG München OLGR 2008, 500).