Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abgabe eines Genehmigungsantrags durch eine örtlich unzuständige Genehmigungsbehörde nach Ablauf eines Monats seit Eingang des Antrags - Geltung einer Genehmigung als erteilt bei fehlender Zustellung einer Entscheidung innerhalb einer Fristverlängerung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 49, 302
• NJW 1968, 1423
• MDR 1968, 483
• DNotZ 1968, 561
• DVBl 1968, 819

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63

  Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz

  Auszug aus BGH, 20.02.1968 - V BLw 33/67

  Diese Verpflichtung bestand auch noch nach Erlaß des Zwischenbescheides vom 30. September 1966, der sich als eine verfahrensleitende Verfügung der Behörde darstellt (vgl. Beschluß des Senats vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, RdL 1964, 122, 124; Ehrenforth, RSG und GrdstVG, GrdstVG § 18 Anm. 5;… ferner Pikalo/Bendel a.a.O. S. 977 Anm. 15).

• OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20
  Der Antragsteller kann, auch wenn der Antrag nicht auf ein bestimmtes Begehren beschränkt werden kann, diesen gleichwohl in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner (von mehreren) in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (BGHZ 49, 302 ff. Rn. 35 - juris).
• OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20
  Der Antragsteller kann, auch wenn der Antrag nicht auf ein bestimmtes Begehren beschränkt werden kann, diesen gleichwohl in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner (von mehreren) in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (BGHZ 49, 302 ff. Rn. 35 - juris).
• OLG Naumburg, 17.11.2010 - 2 Ww 6/10

  Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit bei Veräußerung mehrerer …

  Wenn der Antrag hiernach auch nicht auf ein bestimmtes Begehren, z.B. auf Erteilung der Genehmigung, beschränkt werden kann, so darf der Antragsteller doch sein Ansuchen in der Richtung begrenzen, dass er eine Entscheidung nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäfte oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V BLw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97).

 
• BGH, 20.01.1982 - V BLw 2/81

  Beantragung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz - Vorliegen einer …

  Die Genehmigungsfiktion sei auch in gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (Hinweis auf BGHZ 49, 302).

  Diese Ausführungen wären im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur dann von Bedeutung, wenn sich aus ihnen ergäbe, daß der Beschwerdebeschluß von der Entscheidung BGHZ 49, 302 abgewichen wäre.

• OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsteller eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäften oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt hätten (s. BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V Blw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97).
• OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12

  Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Antragsteller eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde nur hinsichtlich einzelner von mehreren in der Urkunde enthaltener Veräußerungsgeschäften oder nur über einen Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts begehrt hätten (s. BGH, Beschluss v. 20.02.1968 - Az.: V Blw 33/67 -, RdL 1968, 95, 97).
• BGH, 31.01.1980 - V BLw 16/79

  Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …

  Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe zumindest stillschweigend verneint, daß der Grundstückskauf nach § 6 Abs. 2 GrdstVG - wegen Ablaufs der Monatsfrist vor Zustellung des Versagungsbescheides an die Beteiligten - als genehmigt gelte, und sich dadurch in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Februar 1968, V BLw 33/67 - BGHZ 49, 302 - gesetzt, derzufolge die Genehmigungsfiktion dann durchgreife, wenn nicht innerhalb eines Monats der Genehmigungsantrag abgelehnt und der Ablehnungsbescheid zugestellt werde.