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   BGH, 15.01.1952 - V BLw 114/50   

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https://dejure.org/1952,2272
BGH, 15.01.1952 - V BLw 114/50 (https://dejure.org/1952,2272)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1952 - V BLw 114/50 (https://dejure.org/1952,2272)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1952 - V BLw 114/50 (https://dejure.org/1952,2272)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.10.1954 - V BLw 34/54

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1952 (V BLw 114/50, RechtdLandw 1952, 221) den Standpunkt eingenommen, im Zuweisungsverfahren herrsche oder überwiege nicht das öffentliche Interesse, vielmehr handle es sich bei ihm um einen mehr privaten Streit unter den Beteiligten; denn dieses Verfahren erstrebe in erster Linie eine Einigung unter den Miterben und in ihm solle grundsätzlich das privatrechtliche Verfügungsrecht der Beteiligten über die ihnen, gemeinschaftlich gehörige landwirtschaftliche Besitzung maßgebend sein.
  • BGH, 20.05.1952 - V BLw 75/51

    Rechtsmittel

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren werden dagegen keine Einwendungen erhoben, und für den erkennenden Senat liegt daher kein Anlaß vor, zu dieser Frage weiter Stellung zu nehmen, zumal das Beschwerdegericht sie zugunsten der Rechtsbeschwerdeführer beantwortet hat und eine Abänderung des Beschwerdebeschlusses zu ihrem Nachteil in einem den privatrechtlichen Belangen der Beteiligten dienenden Streitverfahren wie dem gegenwärtigen nicht zulässig erscheint (Beschluß des erkennenden Senats vom 15. Januar 1952, V BLw 114/50; OLG Oldenburg vom 31. Mai 1951, RechtdLandw 1952, 24; OLG München vom 28. April 1951, RechtdLandw 1951, 206 = MDR 1951, 488).
  • BGH, 27.01.1953 - V BLw 115/52

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1952 (V BLw 114/50 = RechtdLandw 1952, Seite 221) die Frage offen gelassen, ob im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch in Landwirtschaftssachen allgemein für die Zulässigkeit einer Beschwerde eine formelle Beschwer erforderlich ist.
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