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BGH, 14.07.1952 - IV ZB 21/52 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung der Übertragung des Personensorgerechts auf die Mutter auf den Wohnsitz des Kindes - Wohnsitz eines bei der Mutter wohnenden Kindes geschiedener Eltern - Gesetzlicher Vertreter des Kindes für die Bestimmung seines Wohnsitzes - Recht der gesetzlichen Vertretung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 7, 104
- NJW 1952, 1251
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50
Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe
Auszug aus BGH, 14.07.1952 - IV ZB 21/52
Dem steht nicht entgegen, dass das Gesetz, wie auch das Oberlandesgericht Freiburg nicht verkennt, an den Wohnsitz einer Person gewisse Folgen für die Gestaltung ihrer Vermögensverhältnisse knüpft (Gerichtsstand, Erfüllungsort, massgebendes Währungsrecht [vgl BGHZ 2, 150]).
- BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
a) Der Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 BGB begründet durch tatsächliche Niederlassung an einem Ort mit dem Willen, diesen zum ständigen Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse zu machen (vgl. BGHZ 7, 104, 110). - BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90
Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
Zwar wird ein solcher Wille in anderen Rechtsbereichen, so zB für Begründung und Aufgabe eines Wohnsitzes iS der §§ 7, 8 BGB als geschäftsähnlicher Handlung, gefordert (…s zB Fahse in: Soergel/ Siebert, BGB, 12. Auflage 1987, § 8 RdNr 2, § 7 RdNrn 2, 3;… Coing/Habermann in: Staudinger, BGB, 12. Auflage 1980, Vorbemerkung §§ 7 - 11, RdNr 3, § 7 RdNr 4;… Gitter in: Münchner Kommentar, BGB, 2. Auflage 1984, § 7 RdNr 12; BGHZ 7, 104, 109). - BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung bei …
Bei dem Begriff des Wohnsitzes im Sinne von § 7 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der neben der objektiven Niederlassung subjektiv einen Domizilwillen des Betroffenen voraussetzt, das heißt, den Willen, den Ort der Niederlassung ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen (BGHZ 7, 104, 109;… MünchKommBGB/Schmitt, 4. Aufl., § 7 Rdnr. 23 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 7 Rdnr. 6 f.).
- VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95
Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
Zu seiner Begründung ist neben der tatsächlichen Niederlassung, die eine eigene Unterkunft voraussetzt, auch ein sogenannter Domizilwille erforderlich, d. h. der rechtsgeschäftliche Wille, den Ort ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu machen (BGHZ 7, 104, 109;… Palandt a.a.O. Rdnr. 6). - OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
Bei der Aufhebung und Begründung eines Wohnsitzes handelt es sich um geschäftsähnliche Handlungen, die das Vorhandensein eines entsprechenden Willens voraussetzen (BGHZ 7, 104, 109; BGH, NJW-RR 1988, 387; BayObLG, Rpfleger 1990, 73 f.; m.w.Nachw.). - LSG Baden-Württemberg, 11.11.2008 - L 11 R 5794/06
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Vertriebener - Übernahmegenehmigung - Aufgabe …
Der Aufhebungswille bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung, sondern kann sich aus den Umständen ergeben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1952, IV ZB 21/52, BGHZ 7, 105; zum Ganzen OLG Hamm, Beschluss vom 4. April 2006, FamRZ 2006, 1460). - AG Sinsheim, 26.02.2024 - 3 M 256/23 Er muss aber beabsichtigen, für eine gewisse Dauer in den Räumen zu leben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1952 - IV ZB 21/52 = BGHZ 7, 104, juris Rn. 10).
- BGH, 25.03.1987 - IVb ARZ 6/87
Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes …
Demgemäß ist davon auszugehen, daß der Antragsgegner den Wohnsitz in M. gemäß § 7 Abs. 3 BGB rechtswirksam durch geschäftsähnliches Verhalten aufgegeben hat (vgl. BGHZ 7, 104, 109). - LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 1669/20 Der Aufhebungswille bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung, sondern kann sich aus den Umständen ergeben ( BGH, Beschluss vom 14. Juli 1952, IV ZB 21/52 , BGHZ 7, 105 ; zum Ganzen OLG Hamm, Beschluss vom 4. April 2006, FamRZ 2006, 1460 ).
- VG Cottbus, 27.05.2021 - 1 K 1376/19
Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer festgestellt
Wohnsitz im Rechtssinne ist der Ort, zu dem eine Person den räumlichen Schwerpunkt ihrer gesamten Lebensverhältnisse bestimmt hat, wobei ein Wohnsitz zwar eine Wohnung voraussetzt (…Avvento in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 156. Lieferung, § 8 Wohnsitz, Rn. 15), allerdings nicht die Wohnung an sich, sondern die kleinste politische Einheit, in der Regel die Gemeinde, meint, in der die Wohnung liegt (…Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 01.05.2020, § 7 BGB Rn. 4); auf einen Domizilwillen kann aus dem gesamten Verhalten der Person und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1952 - IV ZB 21/52 (KG) -, zit., nach beck.online.de;… BeckOGK/Behme, 1.9.2020 Rn. 22, BGB § 7 Rn. 22). - BGH, 02.05.1956 - IV ZB 40/56
Gesetzlicher Wohnsitz des ehelichen Kindes
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 2/70
Verheirateter Versicherter - Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse …
- BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1956 - IV ZB 51/56
Anordnung über Kindergeld
- BSG, 30.03.1982 - 2 RU 53/80
- BGH, 20.05.1981 - IVb ARZ 516/81
Örtliche Zuständigkeit bei Sorgerechtsstreitigkeit - Unzuständigkeiterklärung in …
- BGH, 12.06.1975 - VII ZR 46/73
Örtliche Zuständigkeit und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes …
- BGH, 25.09.1973 - IX ZB 552/71
Rechtsmittel
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 56/72
- BVerwG, 24.06.1966 - VI C 92.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1959 - V A 5.56
Anordnung einer Fürsorgeerziehung
- BGH, 20.04.1955 - IV ZR 275/54
Rechtsmittel
- BayObLG, 24.08.1989 - AR 1 Z 90/89
Bestimmung der Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei nicht eindeutigem Wohnsitz; …
- BSG, 21.09.1967 - 7 RKg 2/65
- BGH, 26.01.1967 - VII ZR 218/64
Anspruch auf Provisionszahlungen - Vorliegen eines kaufmännischen …
- BGH, 18.12.1959 - IV ZR 160/59
Rechtsmittel