Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 42, 223
• NJW 1964, 2304
• MDR 1965, 28
• VersR 1964, 1208

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - IV ZB 407/64

  Im streitigen gerichtlichen Verfahren hat das Revisionsgericht auch die tatsächlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung selbständig festzustellen und zu würdigen (BGHZ 4, 391, 395 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51]; 6, 370 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 36/52]; BGH LM Nr. 1 zu § 234 ZPO;… Stein/Jonas, ZPO 18. Aufl. Anm. 2 c zu § 561).
• BGH, 26.06.1952 - IV ZR 36/52

  Nachprüfung eines Wiedereinsetzungsbeschlusses

  Auszug aus BGH, 09.10.1964 - IV ZB 407/64

  Im streitigen gerichtlichen Verfahren hat das Revisionsgericht auch die tatsächlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung selbständig festzustellen und zu würdigen (BGHZ 4, 391, 395 [BGH 31.01.1952 - IV ZR 104/51]; 6, 370 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 36/52]; BGH LM Nr. 1 zu § 234 ZPO;… Stein/Jonas, ZPO 18. Aufl. Anm. 2 c zu § 561).

• BGH, 10.12.2007 - II ZB 13/07

  Voraussetzungen der Vorlage an den BGH im FGG -Verfahren; Erheblichkeit der …

  Denn der Beteiligte zu 3 hätte die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne sein Verschulden versäumt, weil die Rechtslage - wie schon die sich widersprechenden Auffassungen des vorlegenden Oberlandesgerichts einerseits und der Oberlandesgerichte Schleswig und Köln andererseits zeigen - zweifelhaft ist (…Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Aufl. § 22 Rdn. 66; BGHZ 42, 223, 229) und der Beteiligte zu 3 obendrein durch die - keinen Zweifel an der Zulässigkeit der einfachen Beschwerde lassenden - Ausführungen des Beschwerdegerichts in die Irre geführt wurde.
• BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 29.94

  Staatsangehörigkeit - Erklärungsrecht - Nacherklärungsfrist - Frist - …

  Im Falle einer Fristversäumnis ist allgemein anerkannt, daß Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich nicht ausschließen und daher keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende Berurteilung in Betracht (Urteil vom 22. Februar 1966 - BVerwG 3 C 249.64 - DVBl 1966, 692; BGHZ 42, 223 [229]; BayVerfGH BayVBl 1987, 314).
• BVerwG, 24.10.1995 - 1 C 1.94

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Erklärungsfrist - Verschuldetes …

  Im Falle einer Fristversäumnis ist allgemein anerkannt, daß Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich nicht ausschließen und daher keinen Wiedereinsetzungsgrund bilden; nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende Beurteilung in Betracht (Urteil vom 22. Februar 1966 - BVerwG 3 C 249.64 - DVBl 1966, 692; BGHZ 42, 223 [229]; BayVerfGH BayVBl 1987, 314).

 
• BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00

  Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

  Die sofortige weitere Beschwerde (§ 29 Abs. 2, § 70m Abs. 1 i.V.m. § 70h Abs. 1 und § 70g Abs. 3 Satz 1 FGG ; BGHZ 42, 223, BayObLG FamRZ 1989, 319) ist zulässig.
• BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79

  Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten …

  Es ist Sache einer Juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form oder der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (BGH LM BEG § 218 Nr. 1 = NJW/RZW 1957, 204; vgl. auch BGHZ 42, 223, 229) [BGH 06.10.1964 - IV ZB 407/64].
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 214/99

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige …

  Die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 70m Abs. 1, § 70h Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 70g Abs. 3 Satz 1 und 2, § 29 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG ; vgl. BGHZ 42, 223) hat mangels Zustellung der landgerichtlichen Entscheidung an den Betroffenen nicht zu laufen begonnen (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG ).
• BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 50/99

  Verwerfung der sofortigen weiteren Beschwerde wegen fehlender Unterschrift

  Die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde (§ 29 Abs. 2 i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, § 70m Abs. 1, 70g Abs. 3 Satz 1 FGG ; vgl. zur Anwendbarkeit der letztgenannten Bestimmung ungeachtet der Anordnung sofortiger Wirksamkeit BGHZ 42, 223; BayObLG FamRZ 1989, 319) betrug zwei Wochen (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG ).
• BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01

  Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des …

  In diesen Fällen hat das Rechtsbeschwerdegericht über das Wiedereinsetzungsgesuch zu entscheiden, da die Wiedereinsetzung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erstbeschwerde und damit auch für die Begründetheit der weiteren Beschwerde ist (vgl. BGHZ 42, 223/228; BGH NJW 1980, 1168/1169; BayObLG NJW 1988, 714/715; BayObLG WE 1995, 251;… Bassenge/Herbst § 22 FGG Rn. 22;… Keidel/Kahl § 22 Rn. 44; offengelassen in BGH FamRZ 1982, 163/164 a.E.).
• BayObLG, 01.07.1999 - 3Z BR 192/99

  Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche …

  Gegen eine solche Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, § 70 m Abs. 1 , § 70 g Abs. 3 Satz 1 FGG die sofortige weitere Beschwerde eröffnet (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 42, 223; BayObLG, FamRZ 1989, 319).
• BayObLG, 09.02.1981 - BReg. 2 Z 8/80

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Voraussetzungen für die …

  Diese Darlegungen halten der rechtlichen und, soweit es sich um die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Anfechtung und die Wiedereinsetzung handelt, auch tatsächlichen (BGHZ 42, 223 [BGH 06.10.1964 - IV ZB 407/64]/228; BayObLGZ 1959, 167/170 f.; 1979, 251/253, m.w.Nachw.) Nachprüfung im Ergebnis stand.
• BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

  Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines …
• BGH, 21.01.1970 - IV ZB 56/69

  Einlegung der weiteren Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der …
• BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
• OLG Dresden, 22.05.2008 - 3 W 472/08

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Rechtsmittelbelehrung, Beschwerdefrist, …
• BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 3 Z 11/88

  Erfordernis einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für eine mit einer …
• VG Magdeburg, 04.05.2023 - 3 A 152/22

  Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines …