Rechtsprechung
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1, § 249 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 60 Abs 1 InsO, § 249 Abs 1 BGB, § 1246 Abs 1 BGB
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Insolvenzverwalter ist zur Zustimmung zu freihändiger Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung verpflichtet; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zustimmung zur freihändigen Veräußerung mit ...
- Betriebs-Berater
Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur freihändigen Veräußerung einer mit kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
- rewis.io
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des ...
- ra.de
- rewis.io
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzverwalter ist zur Zustimmung zu freihändiger Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung verpflichtet; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zustimmung zur freihändigen Veräußerung mit ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zurückbehaltungsrecht: Freihändiger Verkauf oder Versteigerung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wegen pflichtwidriger Verweigerung der Zustimmung zu freihändigem Verkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht und der freihändige Verkauf in der Insolvenz
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1, § 249 Abs. 1
Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verweigerung der Zustimmung zu einer gewinnversprechenden freihändigen Veräußerung des Absonderungsguts
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Unterlassen des freihändigen Verkaufs einer mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteten Ware
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.11.2009 - 16 O 624/08
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 299
- NJW 2011, 2960
- ZIP 2011, 1419
- MDR 2011, 1011
- NZI 2011, 602
- NJ 2012, 42
- WM 2011, 1420
- BB 2011, 2000
- DB 2011, 1802
- NZG 2011, 952
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93
Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127 mwN;… MünchKomm-BGB/Oetker, aaO § 249 Rn. 98;… Bamberger/Roth/Schubert, aaO § 249 Rn. 45;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO § 249 Rn. 48).Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994, aaO).
Notwendig ist ein innerer Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage, nicht nur eine bloß zufällige äußere Verbindung (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127 f).
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09
Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
In diesem Fall kann der Erwerb nur noch mit Hilfe der Insolvenzanfechtung korrigiert werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27;… Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn. 14).b) Eine vor Insolvenzeröffnung vereinbarte Abtretung einer bereits wirksam entstandenen Forderung scheitert nicht an § 91 Abs. 1 InsO (…Gottwald/Eickmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. § 31 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 144 ff;… vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 6 ff; vom 10. Dezember 2009, aaO).
(1) Im Zivilrecht werden unter Verfügungen solche Rechtsgeschäfte verstanden, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26).
- BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
aa) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht zu einer Verwertung des Schuldnervermögens berechtigt, weil einerseits der Schuldner wegen der Möglichkeit der Ablehnung einer Verfahrenseröffnung vor unwiederbringlichen Vermögenseinbußen geschützt und andererseits der Entscheidung der Gläubiger nach Insolvenzeröffnung (§ 157 InsO) nicht vorgegriffen werden soll (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165, 172).Eine Verwertung ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn ein Aufschub bis nach der Insolvenzeröffnung die künftige Insolvenzmasse schädigen würde (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2000, aaO S. 173).
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Im Streitfall stützt die Klägerin die Klageforderung darauf, dass die ihrem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht unterliegende Ware wegen der verweigerten Zustimmung des Beklagten nicht mehr im Weihnachtsgeschäft des Jahres 2005 gewinnbringend freihändig veräußert werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).Der Anspruch ist begründet, wenn aus der abweichenden Art der Verwertung kein Beteiligter einen Nachteil erleidet, daraus aber ein Beteiligter einen Vorteil erzielen kann (…Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 2;… Soergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1246 Rn. 2; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).
- BGH, 05.05.1960 - II ZR 128/58
Voraussetzungen eines unregelmäßigen Kommissionsgeschäfts - Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Es ist anerkannt, dass zum Betrieb eines Handelsgewerbes nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte gehören, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in einem auch nur entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - VII ZR 44/73, BGHZ 63, 32, 35; vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 20. März 1997 - IX ZR 83/96, NJW 1997, 1779, 1780).Diese Würdigung entspricht der Erkenntnis, dass sämtliche von Handelsgesellschaften eingegangenen Verträge mangels einer privaten Rechtssphäre als Handelsgeschäfte einzustufen sind (BGH, Urteil vom 5. Mai 1960, aaO S. 1853).
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
ee) Da der Vermögensnachteil der A. GmbH jedenfalls aufgrund einer Einzelanordnung des Insolvenzgerichts, dessen rechtmäßiges Handeln unterstellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 11), vermieden worden wäre, hätte der Beklagte der A. GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO den durch die verweigerte freihändige Veräußerung entstandenen Schaden zu ersetzen (…vgl. Graeber, aaO Rn. 398). - BGH, 14.11.2000 - X ZR 203/98
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Die Abwägung nach Maßgabe des Schutzzwecks der haftungsbegründenden Norm soll sicherstellen, dass nur Schäden der Art ersetzt werden müssen, die durch Befolgung der verletzten gesetzlichen Regel beziehungsweise der verletzten Vertragspflicht verhindert werden sollten (BGH, Urteil vom 14. November 2000 - X ZR 203/98, NJW 2001, 514, 515). - BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Auf der Grundlage der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (grundlegend BGH, Urteil vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f) ist dann die Annahme gerechtfertigt, dass die A. GmbH tatsächlich die N. KG um ihre Einwilligung ersucht hätte. - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, nämlich der von dem Schädiger zu beweisende (BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 mwN) Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges grundsätzlich beachtlich (BGH, Urteil vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111; vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 jeweils mwN). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, nämlich der von dem Schädiger zu beweisende (BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 mwN) Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges grundsätzlich beachtlich (BGH, Urteil vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111; vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 jeweils mwN). - BGH, 22.01.1985 - VI ZR 131/83
Beteiligung des Gemeinschuldners am Konkursverfahren; Pflichten des …
- BGH, 27.01.1981 - VI ZR 204/79
Hubschrauber - § 33 LuftVG, Schutzzweck; § 836 BGB, keine Vermutung für …
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
- BGH, 26.06.1990 - X ZR 19/89
Rechtsnatur eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutztiere bei …
- OLG Düsseldorf, 18.09.1995 - 4 U 231/93
Müssen Bürgschaften ausländischer Großbanken mit Sitz in einem der EU-Staaten …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07
Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Schlank-Kapseln
- BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98
Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94
Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05
Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06
Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08
Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96
Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05
Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch …
- BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise …
- BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73
Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …
- BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97
Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
- BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88
Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …
- OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98
Wirkungen der Einrede des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts; Vereinbarung …
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach …
Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (allgemeine Meinung; vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35; vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126 unter II 2 a; jeweils mwN;… MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 103;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 8).Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, aaO).
- BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …
Angesichts seiner Stellung als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsverbot konnte der Beklagte deswegen weder eine eigenständige Verpflichtung zu Lasten der Masse begründen (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, NZI 2006, 587 Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Februar 2007 - IX ZR 2/06, NZI 2007, 338 Rn. 12 f; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 49 ff) noch den Betrieb eigenständig fortführen. - BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
Dabei ist zu beachten, dass zur Feststellung des Ursachenzusammenhangs nur die pflichtwidrige Handlung hinweggedacht, nicht aber weitere Umstände hinzugedacht werden dürfen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35).
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff.; BGH , Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH , Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH , Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH , NJW 1986, Seite 576; BGH , NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH , NJW 1961, Seite 868; BGH , NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , NJW 1951, Seite 711; BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168 ) muss somit eine Tatsache erwiesener maßen vorliegen, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der vom Kläger behaupteter Erfolg entfiele.Insofern ist die Äquivalenz eine Mindestvoraussetzung für den Ursachenzusammenhang bei der Haftungsbegründung und der Haftungsausfüllung ( BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff. BGH , Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH , Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH , Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH , BGHZ 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH, BGHZ 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH , BGHZ 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , BGHZ 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Komm., 76. Aufl. 2017, Vor § 249 BGB, Rn. 25 ).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
Darunter fällt grundsätzlich auch der mittelbare Besitz (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Tetzlaff, 3. Aufl., § 166 Rn. 14 ff;… Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 166 Rn. 14 ff).Der Gesetzgeber ist aber selbst davon ausgegangen, dass es mittelbare Besitzlagen gibt, die ein Verwertungsrecht nicht begründen, etwa den vom Sicherungsgläubiger vermittelten Besitz (…BT-Drucks. 12/2443, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31).
Andererseits hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint, wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO).
Befänden sich die Aktien dagegen als einzelne Wertpapiere in der Hand des Aktieninhabers, würden Bank oder sonstiger Dritter jeweils unmittelbarer Fremdbesitzer und es ergäbe sich die Besitzlage, die ein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, aaO).
Deshalb begründen die §§ 115, 116 InsO kein Verwertungsrecht des Verwalters nach § 166 Abs. 1 InsO, wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger das Sicherungsgut treuhänderisch für den Schuldner hält (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 31).
- BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …
Kernaufgabe jedes vorläufigen Insolvenzverwalters ist damit auch die Überwachung des Schuldners (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 49). - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff. BGH , Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH, Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH, Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH , BGHZ 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH, BGHZ 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH , BGHZ 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , BGHZ 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168 ) muss somit eine Tatsache (ein Ereignis, eine Handlung bzw. eine Unterlassung) erwiesener maßen vorliegen, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass ein vom Kläger behaupteter Erfolg entfiele.Insofern ist die Äquivalenz eine Mindestvoraussetzung für den Ursachenzusammenhang bei der Haftungsbegründung und der Haftungsausfüllung ( BGH , Urteil vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 116/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1679 f.; BGH , Urteil vom 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2960 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: X ZR 163/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1420 ff. BGH , Urteil vom 20.10.1994, Az.: IX ZR 116/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 449 f.; BGH, Urteil vom 04.07.1994, Az.: II ZR 126/93, u.a. in: NJW 1995, Seiten 126 f.; BGH, Urteil vom 11.11.1999, Az.: III ZR 98/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 947 f.; BGH , BGHZ 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH, NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH, BGHZ 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH , BGHZ 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , BGHZ 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168;… Grüneberg in: Palandt BGB-Komm., 74. Aufl. 2015, Vor § 249 BGB, Rn. 25;… Oetker in: MünchKomm zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 BGB, Rn. 103;… Schubert in: BeckOK zum BGB, Edition: 24, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 50 ).
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
In einem solchen Fall könnte das Fehlverhalten des Beklagten nämlich ohne Weiteres hinweggedacht werden, ohne dass der konkrete Erfolg, hier: die wirksame fristlose Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages durch die P Versicherung entfiele (zur Kausalität iSd. Äquivalenztheorie näher ua. BGH 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 - Rn. 20 mwN; 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10 - Rn. 35 mwN, BGHZ 189, 299) . - AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12
Beweislast bei einem Steinschlag
Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , BGHZ 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , BGHZ 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH , NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , BGHZ 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH , NJW 1995, Seiten 126 f. = MDR 1995, Seite 268 BGH , NJW 2005, Seiten 1420 ff. = DAR 2005,Seiten 334 ff.; BGH , MDR 2011,Seiten 1011 f. = NJW 2011,Seiten 2960 ff.; BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168 ) muss somit eine Tatsache (ein Ereignis, eine Handlung bzw. eine Unterlassung) erwiesener maßen vorliegen, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass ein von der Klägerin hier behaupteter Erfolg entfiele.Insofern ist die Äquivalenz eine Mindestvoraussetzung für den Ursachenzusammenhang bei der Haftungsbegründung und der Haftungsausfüllung ( BGH , BGHZ 2, Seiten 138 ff. = NJW 1951, Seite 711 BGH , BGHZ 3, Seite 267; BGH , BGHZ 25, Seiten 86 ff. = NJW 1957, Seite 1475; BGH , BGHZ 34, Seiten 206 ff. = NJW 1961, Seite 868; BGH , VersR 1970, Seite 926; BGH , NJW 1984, Seiten 432 ff.; BGH , BGHZ 96, Seiten 157 ff. = NJW 1986, Seite 576; BGH , NJW 1995, Seiten 126 f. = MDR 1995, Seite 268 BGH , NJW 2005, Seiten 1420 ff. = DAR 2005,Seiten 334 ff.; BGH , MDR 2011,Seiten 1011 f. = NJW 2011,Seiten 2960 ff.; BayObLG , BayObLGZ 1962, Seite 168;… Grüneberg in: Palandt BGB-Komm., 73. Aufl. 2014, Vorb v § 249 BGB, Rn. 25 f. Oetker in: MünchKomm zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 BGB, Rn. 103;… Schubert in: BeckOK zum BGB, Edition: 24, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 50 ).
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
Eine solche Anordnung kann nicht allgemein, sondern nur im Wege der Einzelanordnung (§ 22 Abs. 2 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 366 f; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, NZI 2011, 602 Rn. 54, zVb in BGHZ 189, 299) mit oder nach Erlass eines besonderen Verfügungsverbots bezüglich des hiervon betroffenen Vermögensgegenstandes ergehen (…HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 22 Rn. 63;… Jaeger/Gerhardt, InsO, § 22 Rn. 144;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 22 Rn. 195;… HmbKomm-InsO/Schröder, 3. Aufl., § 22 Rn. 175;… Gottwald/Uhlenbruck/Vuia, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl., § 14 Rn. 114). - BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16
Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
- BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der …
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11
Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …
- LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14
Feuerwehrmann klagt erfolglos
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 52/15
Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer …
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 75/12
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei …
- BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 116/13
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
- AG Ludwigshafen, 09.05.2016 - 3d IN 36/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von …
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14
Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
- OLG Hamm, 20.07.2018 - 7 U 29/17
Haftungsausfüllende Kausalität; Beweiserleichterung; Anscheinsbeweis; …
- OLG Braunschweig, 30.04.2015 - 8 U 66/13
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung; Adäquanz eines …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 44/11
Erfassung von vor Verfahrenseröffnung wirksam abgeschlossener Erwerbsvorgänge …
- BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13
Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 84/11
Anwendung des Beweismaßes des § 287 ZPO bzgl. Pfändbarkeit einer …
- LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14
Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
- LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14
Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
- OLG München, 02.08.2018 - 23 U 2394/17
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gesellschafterbeschluss, Faktischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10
Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich …