Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats wegen Berufsausübungserlaubnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 54/96

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der lokalen Zulassung - …

  Auszug aus BGH, 02.10.1997 - AnwZ (B) 68/96

  Diese Verfügung ist nach Entscheidung des Senats vom 3. März 1997 - AnwZ(B) 54/96 - rechtskräftig.

• BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 41/09

  Berücksichtigung von Verfahrensstoff, Tatsachen und Beweisergebnissen ohne …

  Der Antragsteller rügt, dass der Senat gegen "seine eigene (frühere) Abwicklerrechtsprechung (AnwZ (B) 68/96) vom 26.05.1997 verstößt" und die "Fülle der nachgereichten Beweismittel ... nicht wahrhaben will".

  Ein Abweichen von der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 68/96 - ist nicht erkennbar.

• BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 47/04

  Zurückweisung eines Widerrufsantrages betreffend den Widerruf der Zulassung zur …

  Die Wiederaufnahmeanträge gegen die Beschlüsse des Senats vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 54/96 und vom 28. Mai 1997 - AnwZ (B) 68/96 werden als unzulässig verworfen.

  In dem Verfahren AnwZ (B) 68/96 hatte der Antragsteller im wesentlichen die Feststellung beantragt, daß er auf der Grundlage der Zulassungsverfügung des Ministeriums der DDR vom 1. Oktober 1990 zur Rechtsanwaltschaft beim Bezirksgericht H. zugelassen worden sei.

• BGH, 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11

  Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses bzgl. Vorlage …

  1. Ob im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 42 BRAO a. F. eine entsprechende Anwendung des § 320 ZPO in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - AnwZ (B) 68/96, n. v.).