Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2010 - IX ZA 20/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen einer Ablehnung der Restschuldbefreiung nach Rücknahme eines vorherigen Antrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen einer Ablehnung der Restschuldbefreiung nach Rücknahme eines vorherigen Antrags
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 09.09.2008 - 554 IN 1495/01
- LG Dresden, 15.04.2010 - 5 T 950/08
- BGH, 01.07.2010 - IX ZA 20/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.2009 - IX ZA 10/09
Erneute Stundung der Verfahrenskosten nach Aufhebung der Stundung
Auszug aus BGH, 01.07.2010 - IX ZA 20/10
Eine erneute Verfahrenskostenstundung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZA 10/09, NZI 2009, 615) kommt vorliegend schon wegen des fehlenden zulässigen Antrags auf Restschuldbefreiung nicht mehr in Betracht.
- BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …
Entschieden hat der Bundesgerichtshof allerdings, dass ein weiterer Antrag im nämlichen Insolvenzverfahren unzulässig ist, nachdem der erste Restschuldbefreiungsantrag zurückgenommen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 - IX ZA 20/10, BeckRS 2010, 17276 Rn. 4).