Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  "Doppelunterbrechung" in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der Nachlassinsolvenz; Anfechtung einer Forderungsabtretung durch den Insolvenzverwalter; Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Erblassers auch nach Eintritt des ...

• rewis.io

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

• bag-urteil.com

  Nachlassinsolvenz, Rechtsnachfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersversorgung; Treu und Glauben - Nachlassinsolvenz; Rechtsnachfolge; Abtretung auf den Todesfall; Gesellschafter-Geschäftsführer; Altersversorgung; Formfehler; Treu und Glauben; Rechtsschein

• rechtsportal.de

  Altersversorgung; Treu und Glauben - Nachlassinsolvenz; Rechtsnachfolge; Abtretung auf den Todesfall; Gesellschafter-Geschäftsführer; Altersversorgung; Formfehler; Treu und Glauben; Rechtsschein

• datenbank.nwb.de

  Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2022, 965
• ZIP 2022, 806
• MDR 2022, 508
• NZA 2022, 217
• NZI 2022, 283

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 25.03.1991 - II ZR 169/90

  Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrages …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einer Änderung des bestehenden Anstellungsvertrags des Geschäftsführers die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, nicht nur bei einem Erstabschluss des Vertrags (BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90 - zu 5 der Gründe) .

  (3) Auch dass sich vier Jahre nach der vereinbarten Versorgung die Rechtslage durch das Urteil des Bundesgerichtshofs dahingehend geklärt hat, dass für Vertragsänderungen eines Geschäftsführers die Gesellschafter und nicht Geschäftsführer einer GmbH vertretungsberechtigt sind (BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90 -) , ist insoweit unerheblich.

• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung führt (BGH 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 - Rn. 37; 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 40, BGHZ 210, 348) .
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Er hatte damit eine berechtigte Vergütungserwartung in Bezug auf seine Altersversorgung, denn diese war nach den bei der Beklagten bestehenden Umständen Teil seiner Vergütungserwartung (Rechtsgedanke des § 612 Abs. 1 BGB; zur objektiven Vergütungserwartung sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 18, BAGE 141, 330) .

 
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Die Bewertung des Tatrichters kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (BGH 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - Rn. 9) .
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Der Verstorbene war aufgrund seiner Stellung als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nicht in der Sozialversicherung versichert (vgl. BSG 7. Juli 2020 - B 12 R 17/18 R -) .
• BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

  Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung führt (BGH 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 - Rn. 37; 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15 - Rn. 40, BGHZ 210, 348) .
• BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Eine Rechtsscheinhaftung setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Person in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt hat oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGH 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09 - Rn. 23) .
• BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06

  Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht liege der Gedanke der sozialen Schutzbedürftigkeit zugrunde - ein Regelungszweck, der dem Steuerrecht hingegen fremd ist (BFH 23. April 2009 - VI R 81/06 - Rn. 33, BFHE 225, 33) .
• BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

  Gestattung des Selbstkontrahierens

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Bedenken bestehen insoweit zum einen, als es erforderlich sein könnte, die Befreiung vom Verbot des In-Sich-Geschäfts (§ 181 BGB) nicht nur durch einen Gesellschafterbeschluss zu erteilen, sondern durch eine Satzungsregelung, wie es der Bundesgerichtshof zumindest für Alleingesellschafter annimmt (BGH 28. Februar 1983 - II ZB 8/82 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 87, 59 sowie BGH 6. Oktober 1960 - II ZR 215/58 - BGHZ 33, 189) .
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

  Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

  Auszug aus BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

  Selbst wenn man zu ihren Gunsten und zulasten des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die frühere Rechtsprechung des Senats zum Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen zurückgreifen wollte (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327) , die bei einem Rechtsverhältnis, das - wie hier - nicht vom Betriebsrentengesetz erfasst ist, anwendbar sein könnte, hat die Beklagte deren Voraussetzungen nicht dargetan.
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 444/10

  Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
• BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des …
• KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05

  GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
• OLG München, 12.05.2010 - 31 Wx 19/10

  Vereinfachte GmbH-Gründung: Anwendbare Vorschriften bei Vorlage eines geänderten …
• BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58

  Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft
• BGH, 17.04.1958 - II ZR 222/56

  Rechtsmittel
• BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

  Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung …
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19

  Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung
• LAG Baden-Württemberg, 13.03.2019 - 4 Sa 39/18

  Wirksamkeit Versorgungszusage - Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH - …
• BGH, 03.11.1977 - IX ZR 80/77

  Verfahrensaufnahme durch Rechtsnachfolger

• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21

  Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung

  Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und wieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt ist (BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 39; BGH 14. Oktober 2021 - VII ZR 242/20 - Rn. 43 ff.; 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 - Rn. 37) .
• BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21

  Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  Vorliegend ist in Anbetracht der geleisteten und eingeklagten Beträge hinreichend ausgeschlossen, dass die Beklagte auf die geforderte Leistung Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge abführen muss (vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 35).
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Die Beklagte hat die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vor dem Arbeitsgericht nicht gerügt (vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 35; 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 275) .
• BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 362/21

  Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  Vorliegend ist in Anbetracht der geleisteten und eingeklagten Beträge hinreichend ausgeschlossen, dass die Beklagte auf die geforderte Leistung Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge abführen muss (vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 35) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 259/22

  Vertragsstrafe - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle

  Lässt sich ein zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und wieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt ist (BAG 05. Mai 2022 - 2 AZR 483/21 - Rn. 15, 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 39;… BGH 14. Oktober 2021 - VII ZR 242/20 - Rn. 43 ff.;… 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18 - Rn. 37, jeweils zitiert nach juris).