Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG; Art 9 Abs 3 GG
  Auslegung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachtarbeitszuschlag; Tarifvertrag

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Differenzierung der tariflichen Zuschlagshöhe bei ungeplanter Nachtarbeit und zur ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

  Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG v. 21.03.2018 - 10 AZR 34/17, AP Nr. 17 zu § 6 ArbZG).

  Zum anderen hat der gegenständliche Rechtsstreit im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 (Az. 10 AZR 34/17) grundlegende Bedeutung gem. § 64 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 6 AZR 364/16, AP Nr. 1 zu § 34 TV-L).
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG v. 13.12.2016 - 1 BvR 713/13, Rz. 18 m. w. N., juris).
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

  Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (siehe hierzu etwa BAG v. 21.12.2017 - 6 AZR 790/16, AP Nr. 1 zu § 29a TVÜ).
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …

  Auszug aus ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

  Denn die unregelmäßige und ungeplante Heranziehung greift in ungleich höherem Maße in das Familien- und Freizeitverhalten des Betroffenen ein, als bei Arbeitnehmern die nach einem Schichtplan tätig sind (vgl. BAG v. 11.12.2013 - 10 AZR 736/12, AP Nr. 103 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

• BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 158/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2020 - 2 Ca 318/19 - abgeändert.