Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• AG Arnsberg, 20.03.2023 - 43 M 569/23

  Auszug aus AG Kempen, 21.08.2023 - 16 M 254/23

  Hinsichtlich der (wohl noch) streitigen Frage, ob ein Gerichtsvollzieher für die Fertigung und Beglaubigung von Kopien eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, dessen Erlass auf elektronischem Wege beantragt wurde, die vorgenannte Dokumentenpauschale in Ansatz bringen kann, wenn er im Nachgang die Zustellung einer von ihm gefertigten Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nebst Aufforderung gemäß § 840 beim Drittschuldner veranlasst, schließt sich das Gericht den überzeugenden einschlägigen Entscheidungen des Landgerichts Oldenburg, B.v. 30.01.2023, 6 T 28/23, des Amtsgerichts Arnsberg, B.v. 20.03.2023, 43 M 569/23 und des Amtsgerichts Krefeld, B.v.28.07.2023, 111 M 659/23 an.
• AG Krefeld, 07.08.2023 - 111 M 659/23

  Auszug aus AG Kempen, 21.08.2023 - 16 M 254/23

  Hinsichtlich der (wohl noch) streitigen Frage, ob ein Gerichtsvollzieher für die Fertigung und Beglaubigung von Kopien eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, dessen Erlass auf elektronischem Wege beantragt wurde, die vorgenannte Dokumentenpauschale in Ansatz bringen kann, wenn er im Nachgang die Zustellung einer von ihm gefertigten Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nebst Aufforderung gemäß § 840 beim Drittschuldner veranlasst, schließt sich das Gericht den überzeugenden einschlägigen Entscheidungen des Landgerichts Oldenburg, B.v. 30.01.2023, 6 T 28/23, des Amtsgerichts Arnsberg, B.v. 20.03.2023, 43 M 569/23 und des Amtsgerichts Krefeld, B.v.28.07.2023, 111 M 659/23 an.

• AG Wesel, 21.09.2023 - 24 M 2066/23
  Überwiegend wird es dagegen in der Praxis für zulässig gehalten, bei einem elektronisch beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 700 Nr. 1 b) KV GvKostG geltend zu machen (Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2023, - I-5 T 68/23; Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2023, 6 T 28/23, zitiert nach Juris mit weiteren Nachweisen, u.a. NJW-RR 2023, 332f.; Landgericht Bayreuth, Beschluss vom 04.10.2021, 51 T 141/21, zitiert nach Juris;… Amtsgericht Emmerich am Rhein, a.a.O.; Amtsgericht Kempen, Beschluss vom 21.08.2023, 16 M 254/23; Amtsgericht Wilhelmshaven, Beschluss vom 23.11.2022, 14 M 4566/22, zitiert nach Juris mit weiterem Nachweis DGVZ 2023, 63f.;… Herberger in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 829 ZPO (Stand: 05.09.2023), Rn. 2 mit weiteren Nachweisen;… Eggers in: Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 15. Auflage, 2023, b) Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, deren Erlass elektronisch beantragt wurde, Rn. 30).