Rechtsprechung
| AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ehegatte kann nicht immer in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehepartners gem. §§ 563, 564 BGB eintreten
- mietrechtsiegen.de
Eintrittsrecht der Ehefrau eines verstorbenen Mieters in den Mietvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei fehlendem Lebensmittelpunkt in der Wohnung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung - Vermieter kann Mietvertrag mit Ehefrau als Erbin kündigen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein! (IMR 2016, 1061)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen …
Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpunkt bildende Wohnung zu erhalten (MüKoBGB/Häublein BGB § 563 Rn. 1Bildunter Hinweis auf Vgl. BT-Drucks. 14/4553 S. 60 und BGH NZM 2007, 285, 286).