Rechtsprechung
| AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Klärung einer Mieterhöhung im Beweissicherungsverfahren unzulässig; §§ 558a BGB, 485 ff ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein selbständiges Beweisverfahren für Vergleichsmiete
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht per selbständigem Beweisverfahren bestimmt
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht im selbständigem Beweisverfahren geklärt werden! ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Vermieter kann Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht auf Gericht abwälzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Pflicht zur Mieterhöhungsbegründung obliegt Vermieter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ortsübliche Vergleichsmietenbestimmung im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig! (IMR 2024, 148)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10
Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23
Als vorweggenommene Beweisaufnahme dient sie wie jede Beweisaufnahme der Aufklärung von Tatsachen aber nicht der Beantwortung von Rechtsfragen (vgl. LG Hanau, Beschluss v. 26.10.2022 zum Az.: 3 T 123/22 bei juris; BGH NJW 2012, 227, Rn. 9; OLG Hamm NJW 2013, 2980). - OLG Hamm, 15.07.2013 - 22 W 37/13
Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren …
Auszug aus AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23
Als vorweggenommene Beweisaufnahme dient sie wie jede Beweisaufnahme der Aufklärung von Tatsachen aber nicht der Beantwortung von Rechtsfragen (vgl. LG Hanau, Beschluss v. 26.10.2022 zum Az.: 3 T 123/22 bei juris;… BGH NJW 2012, 227, Rn. 9; OLG Hamm NJW 2013, 2980). - BGH, 25.10.2022 - VIII ZR 223/21
Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen …
Auszug aus AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23
Bei der Frage nach der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich letztlich um eine Rechtsfrage, für die das Gericht zwar, soweit die weiteren formellen Voraussetzungen eines Erhöhungsverlangen in hinreichender Weise vorliegen, ein Gutachten in Bezug auf die Anknüpfungstatsachen einholt (vgl. BGH WuM 2023, 281). - LG Hanau, 26.10.2022 - 3 T 123/22
Selbständiges Beweisverfahren zur Höhe der Mietminderung
Auszug aus AG Hamburg, 16.01.2024 - 49 H 3/23
Als vorweggenommene Beweisaufnahme dient sie wie jede Beweisaufnahme der Aufklärung von Tatsachen aber nicht der Beantwortung von Rechtsfragen (vgl. LG Hanau, Beschluss v. 26.10.2022 zum Az.: 3 T 123/22 bei juris;… BGH NJW 2012, 227, Rn. 9; OLG Hamm NJW 2013, 2980).