Rechtsprechung
| AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Art. 104 GG, § 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG, § 98 InsO
Zuständigkeit des Rechtspflegers für Vorführungen - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Richtervorbehalt für den Erlass eines Vorführbefehls gegen den Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 1654
- NZI 2023, 628
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren
Auszug aus AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Uhlenbruck/Zipperer, 15. Aufl. 2019, InsO § 98 Rn. 18 führt aus: "Für die zwangsweise Vorführung ist der Richter auch im eröffneten Verfahren funktionell zuständig (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG; OLG Köln NZI 1999, 459)".Die zitierte Entscheidung (OLG Köln, Beschluss vom 6.9. 1999 - 2 W 163/99, auch ZIP 1999, 1604 und juris) ist als Beleg für diese Auffassung jedoch nicht geeignet, denn sie befasst sich nicht mit der Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit zwischen Richter und Rechtspfleger, sondern ausschließlich mit der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzgericht und ersuchtem Richter.
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde …
Auszug aus AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Der Betreffende wird beispielsweise vor dem Gerichtstermin zuhause abgeholt und sodann zum Gerichtsort verbracht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2004 - 4 W 6/04 -, Rn. 14, juris unter Verweis auf BGH a.a.O.). - BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81
Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
Auszug aus AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Die im Verwaltungsrecht geregelten Vorführungen und ähnliche Maßnahmen, wie Abschiebung, Verbringungsgewahrsam oder Verbringung zur Blutentnahme, werden von der Rechtsprechung als nicht einem Richtervorbehalt unterliegend angesehen, so z.B. die Vorführung zur Musterung nach § 44 Abs. 2 WPflG (…BVerwG a.a.O.), die Vorführung zur Untersuchung nach dem damaligen § 18 des Geschlechtskrankengesetzes (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 -, BGHZ 82, 261-271), und die Vorführung zur Röntgenuntersuchung bei Verdacht auf Lungentuberkulose (…BVerwG [I B 9/57 v. 24.9.57] JR 1958, 153, 154, zit. nach BGH a.a.O.). - BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 79.87
Vorführung zur Musterung - Erledigung der Androhung zur Musterung durch …
Auszug aus AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Sie stellt lediglich eine Freiheitsbeschränkung i. S. des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG dar, die auch durch eine Behörde angeordnet werden darf, wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt worden ist (BVerwG NVwZ 1990, 69, beck-online). - BVerwG, 24.09.1957 - I B 9.57
Rechtsmittel
Auszug aus AG Fulda, 09.06.2023 - 91 IN 162/18
Die im Verwaltungsrecht geregelten Vorführungen und ähnliche Maßnahmen, wie Abschiebung, Verbringungsgewahrsam oder Verbringung zur Blutentnahme, werden von der Rechtsprechung als nicht einem Richtervorbehalt unterliegend angesehen, so z.B. die Vorführung zur Musterung nach § 44 Abs. 2 WPflG (…BVerwG a.a.O.), die Vorführung zur Untersuchung nach dem damaligen § 18 des Geschlechtskrankengesetzes (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 -, BGHZ 82, 261-271), und die Vorführung zur Röntgenuntersuchung bei Verdacht auf Lungentuberkulose (BVerwG [I B 9/57 v. 24.9.57] JR 1958, 153, 154, zit. nach BGH a.a.O.).