Allgemeine Vertragsbedingungen
dejure.org-PUR
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) gelten für alle über "dejure.org-PUR" geschlossenen Verträge zwischen uns – dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, Theodor-Heuss-Anlage 12, 68165 Mannheim, Tel. 0621 / 120 32 13, E-Mail: kontakt@dejure.org –, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer Bestell- und/oder Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss/Vertragsdaten/Bereitstellung
(1) Die Präsentation und Bewerbung von "dejure.org-PUR" auf unseren Websites und in unseren Onlineangeboten stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Über die Webseite https://dejure.org/pur wählen Sie die gewünschte Variante (Laufzeit/Paketpreis) von "dejure.org-PUR" aus. Gegebenenfalls müssen Sie sich zur weiteren Ausführung der Bestellung registrieren, d.h. ein Benutzerkonto erstellen; haben Sie bereits ein Benutzerkonto loggen Sie sich bitte ein. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung des Services ab. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen und Ihnen damit eine Rechnung und entsprechende Zahlungshinweise übersenden. Mit dieser E-Mail erklären wir die Annahme der Bestellung.
(4) Mit der Bestätigung der Zahlung durch Sie, wird Ihnen dejure.org-PUR vorbehaltlich der Regelungen in § 5 Absatz 5 bereitgestellt. Bitte beachten Sie: Geht der Rechnungsbetrag nach Bestätigung nicht binnen drei Banktagen ein, sind wir zur Sperrung des dejure-org-PUR-Zugangs berechtigt.
(5) Sollte die Bereitstellung des Services "dejure.org-PUR" nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Wir senden Ihnen die Vertragsdaten, AGB und relevanten Informationen in Textform zu. Die Vertragsdaten und Ihre Bestellungen können Sie in Ihrem Benutzerkonto unter https://dejure.org/benutzer?aktion=Bestellungen abrufen.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, Theodor-Heuss-Anlage 12, 68165 Mannheim, Tel. 0621 / 120 32 13, E-Mail: kontakt@dejure.org - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH
Theodor-Heuss-Anlage 12
68165 Mannheim
E-Mail: kontakt@dejure.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Das vereinbarte Entgelt für den Service ist spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung - vollständig und ohne Abzug - zu bezahlen.
(2) Das Entgelt können Sie über die angegeben Zahlungsdaten auf unser Bankkonto überweisen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.
(4) Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
§ 6 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von dejure.org, Mannheim. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.