Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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- StaatsorgRBGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...
- ZivilRBGBl. I 2021 S. 2123vor 2 Jahren
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
- GesellRBGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
- StrafRBGBl. I 2024 Nr. 109
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
- SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
- AuslRBGBl. I 2023 Nr. 217
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- FamR
- ZivilVerfRBGBl. I 2001 S. 1887vor 22 Jahren
Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
- SteuerRBGBl. I 2009 S. 1959vor 14 Jahren
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
- EnergieR GrundbuchR KostenR MietR WEGBGBl. I 2020 S. 2187vor 3 Jahren
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
- StrafR
- MietRBGBl. I 2001 S. 1149vor 22 Jahren
Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)
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Teile I und II
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| 28.04.1950 | Anordnung zur Durchführung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei | BGBl. S. 181 |
| 10.05.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 182 |
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| 15.05.1950 | Verordnung betreffend Jahrestabellen für die Einkommensteuer und Lohnsteuer | BGBl. S. 147 |
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| 03.05.1950 | Bekanntmachung betr. neue Lohnsteuertabellen | BGBl. S. 123 |
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| 03.05.1950 | Verordnung über die Bemessung, Entrichtung und Anrechnung der für die Kalenderjahre 1949 und 1950 zu leistenden Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer | BGBl. S. 107 |
| 03.05.1950 | Verordnung zur Überleitung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1950 (LStÜV 1950) | BGBl. S. 108 |
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| 29.04.1950 | Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes | BGBl. S. 95 |
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| 18.04.1950 | Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) | BGBl. S. 90 |
| 18.04.1950 | Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes | BGBl. S. 93 |
| 24.04.1950 | Erstes Wohnungsbaugesetz | BGBl. S. 83 |
| 18.04.1950 | Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen | BGBl. S. 83 |
| 31.03.1950 | Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens | BGBl. S. 94 |
| 11.04.1950 | Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen auf die Obersten Landesbehörden | BGBl. S. 94 |
| 20.04.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 94 |
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| 04.04.1950 | Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen | BGBl. S. 81 |
| 31.03.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Statistik auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 81 |
| 03.04.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen | BGBl. S. 82 |
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| 27.03.1950 | Gesetz zur Verbesserung der Leistungen an Kriegsopfer | BGBl. S. 77 |
| 29.03.1950 | Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes | BGBl. S. 78 |
| 24.03.1950 | Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Bestimmung eines Zeitpunktes für das Erlöschen ruhender Arbeitsverhältnisse auf die Länder Baden Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 78 |
| 14.03.1950 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 | BGBl. S. 79 |
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| 23.03.1950 | Gesetz zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 | BGBl. S. 48 |
| 23.03.1950 | Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 | BGBl. S. 45 |
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| 21.03.1950 | Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 | BGBl. S. 43 |
| 16.03.1950 | Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei | BGBl. S. 44 |
| 08.03.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen | BGBl. S. 44 |
| 20.03.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 44 |
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| 07.03.1950 | Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) | BGBl. S. 41 |
| 04.03.1950 | Gesetz über die Erteilung einer Kreditermächtigung | BGBl. S. 42 |
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| 21.02.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 37 |
| 21.02.1950 | Verordnung über die Erstreckung der Rentenbankgesetzgebung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf Länder des französischen Besatzungsgebietes | BGBl. S. 37 |
| 23.02.1950 | Zweite Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des Grundgesetzes. | BGBl. S. 38 |
| 23.02.1950 | Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte | BGBl. S. 38 |
| 15.02.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen | BGBl. S. 39 |
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| 17.02.1950 | Anordnung über die Zuständigkeit für Maßnahmen nach Artikel 132 des Grundgesetzes | BGBl. S. 36 |
| 17.02.1950 | Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft | BGBl. S. 33 |
| 17.02.1950 | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops | BGBl. S. 33 |
| 07.02.1950 | Verordnung zur Durchführung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 10. März 1949 in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 34 |
| 17.02.1950 | Verordnung über Maßnahmen gegen dienstlich ungeeignete Beamte und Angestellte | BGBl. S. 34 |
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| 09.02.1950 | Gesetz zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 1950 | BGBl. S. 29 |
| 01.02.1950 | Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung von Fachstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft | BGBl. S. 29 |
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| 06.02.1950 | Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplanmitteln finanziert werden | BGBl. S. 27 |
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| 30.01.1950 | Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen | BGBl. S. 23 |
| 30.01.1950 | Gesetz über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und dem bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 24 |
| 24.01.1950 | Verordnung über die Erstreckung des Wirtschaftsstrafgesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 24 |
| 24.01.1950 | Verordnung über die Erstreckung des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 25 |
| 24.01.1950 | Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs auf das Land Baden | BGBl. S. 25 |
| 24.01.1950 | Verordnung über die Erstreckung des Teesteuergesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau | BGBl. S. 25 |
| 16.01.1950 | Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung | BGBl. S. 25 |
| 20.01.1950 | Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler | BGBl. S. 26 |
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