Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 700 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 08.04.2009, Seite 700
- Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
- vom 03.04.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 01.12.2008 BT Anhörung zur Reform des Renten- und Versorgungsausgleichs für Geschiedene
- 04.12.2008 BT Experten mit Reform des Versorgungsausgleichs einverstanden
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Versorgungsausgleichsgesetz
Wird zitiert von ... (264)
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten …
aa) Unter der Geltung des früheren Versorgungsausgleichsrechts enthielt das Gesetz insbesondere mit §§ 1587 c, 1587 h BGB Korrekturvorschriften, auf deren Grundlage treuwidriges Einwirken des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten auf seine Anrechte sanktioniert werden konnte (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 68).Die Bestimmung des § 27 VersAusglG enthält eine Regelung, die den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben insoweit konkretisiert und in den Fällen - dann anstelle der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB - eingreifen soll, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 67 f.).
- BSG, 11.02.2015 - B 13 R 9/14 R
Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der …
Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 37 VersAusglG in der ab 1.9.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I 700) in Betracht. - VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19
Erreichen einer besonderen Altersgrenze im Sinne von VersAusglG § 35 Abs. 1; …
Dies gilt im besonderen Maße deshalb, weil dem Gesetzgeber die Bedeutung dieses Begriffs der besonderen Altersgrenze im Beamten- oder Soldatenrecht (§ 51 Abs. 3 BBG, § 45 SG) präsent war, was sich auch in der Gesetzesbegründung zeigt, wenn es dort heißt, dass von dieser Regelung vor allem Beamtinnen und Beamte mit vorgezogenen Altersgrenzen sowie Soldatinnen und Soldaten profitieren (BT-Drs. 16/11903, S. 55).Insoweit ist auch der Zusammenhang mit der ursprünglich (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 14) in § 35 Abs. 1 VersAusglG allein geregelten Invalidität zu sehen.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144, S. 74) heißt es hierzu:.
Richtig ist auch, dass die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11903, S. 55) einer Einbeziehung auch des Ruhestands nach Erreichen der Antragsaltersgrenze bei Beamten nicht entgegensteht, wenn es dort heißt, dass als Leistungsbezug aufgrund einer besonderen Altersgrenze "[...] auch der Bezug jeder vor Erreichen der Regelaltersgrenze gewährten Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [gilt], sei es der Bezug einer vorgezogenen Altersrente oder der gesetzlich ermöglichte vorzeitige Bezug bei anderen Altersrenten".
Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die Regelungen der §§ 32 ff. VersAusglG bei der Gewährung gesetzlicher Renten in einem Spannungsverhältnis zum Versicherungsprinzip stehen: Primäres Ziel des Versorgungsausgleichsgesetzes ist es zu erreichen, dass die von beiden Eheleuten erworbenen Anrechte durch den Wertausgleich bei Scheidung neu zugeordnet, früh eigenständige Versorgungsanrechte geschaffen und die Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute damit nach Möglichkeit bereits mit der Scheidung endgültig getrennt werden (…Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., 2015, § 32 VersAusglG Rn. 4; BT-Drs. 16/10144, S. 30ff.).
Da dies jedoch insoweit immer zu einer Durchbrechung des Versicherungsprinzips zu Lasten der Versichertengemeinschaft führt, ist das Versorgungsausgleichsgesetz von dem Bestreben geprägt, die Ausnahmen auf das verfassungsrechtlich Notwendige zu beschränken; ausdrücklich wird in der Gesetzesbegründung darauf verwiesen, die Ausnahmeregelungen der §§ 33 ff. VersAusglG seien restriktiv auszulegen (BT-Drs. 16/10144, S. 76).
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus …
Diesen strukturellen Besonderheiten einer Risikoversicherung trägt die Wertermittlungsvorschrift des § 28 Abs. 2 VersAusglG Rechnung (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 69).Denn auch die Entscheidung, die bei privatrechtlich organisierten Versorgungsträgern bestehenden Anrechte der ergänzenden Altersvorsorge nicht in den Kreis der anpassungsfähigen Anrechte (§ 32 VersAusglG) aufzunehmen, hat der Gesetzgeber erkennbar bewusst getroffen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71 f.).
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Kosten der Teilung erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichspflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbleibt (…Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 51 f.; BT-Drucks. 16/10144 S. 126).
Seiner Entscheidung, die Invaliditätsrente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung vom Versorgungsausgleich auszunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst keine Invaliditätsrente bezieht und auch die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, liegt ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs folgende Überlegung zugrunde: Weil wegen der besonderen Struktur einer Risikoversicherung erst der ehezeitliche Eintritt des Versicherungsfalls (Invalidität) die Entstehung der Ausgleichspflicht auslöse, sei es in Abwägung mit den unmittelbar spürbaren Folgen der Versorgungskürzung für die ausgleichspflichtige Person gerechtfertigt, spiegelbildlich die eigene Invalidität der ausgleichsberechtigten Person am Ende der Ehezeit als Voraussetzung für die Teilhabe zu verlangen (BT-Drucks. 16/10144 S. 69).
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
b) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768):.a) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) wurde zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten gegenüber einem Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eine Gesamtsaldierung der in der Ehe erworbenen Anrechte beider Ehegatten ermittelt und ein Einmalausgleich vom insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten hin zum insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten durchgeführt.
55 Die dargestellte Privilegierung konnte nach der Reform des Versorgungsausgleichs strukturbedingt nicht beibehalten werden (BT-Drs. 16/10144 S. 100).
Zum Ausgleich der diesem hierdurch entstandenen Belastung (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 100) dient im Innenverhältnis zwischen ihm und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des Art. 92 BayBeamtVG.
Durch die interne Teilung soll der gerechte Ausgleich der Versorgungsanrechte beider Ehegatten sichergestellt werden (BT-Drs. 16/10144 S. 54).
Nach Ansicht des Bundesgesetzgebers ist es erstrebenswert, auch bei Beamtenversorgungen den Grundsatz der internen Teilung jedes Anrechts umzusetzen (BT-Drs. 16/10144 S. 59).
Nach Auffassung des Bundesgesetzgebers ist es aus Sicht des Versorgungsausgleichs erstrebenswert, auch bei der Beamtenversorgung den Grundsatz der internen Teilung jedes Anrechts umzusetzen (vgl. BT-Drs. 16/10144 S. 59).
Die in diesem Fall mögliche Verrechnung der Ausgleichswerte durch denselben Versorgungsträger (§ 10 Abs. 2 VersAusglG) minimiert den mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Verwaltungsaufwand und beseitigt eine Fehlerquelle bei der Arbeit des Familiengerichts (BT-Drs. 16/10144 S. 54 f.).
Eine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht wird damit vermieden (BT-Drs. 16/10144 S. 74 f.).
- BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …
Sie dient dazu, verschiedenartige Anrechte vergleichbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 84;… Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14
Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
Maßgeblich sind die Bestimmungen des Gesetzes über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG -, Artikel 5 des Gesetzes vom 03.04.2009, BGBl. I S. 700, 716; zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.08.2013, BGBl. I S. 3386), die gemäß § 55e des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung vom 16.09.2009, BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28.08.2013, BGBl. I S. 3386) für die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich gegenüber dem Träger der Soldatenversorgung als Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person entsprechend gelten.Durch den Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts Ulm - Familiengericht - vom 18.10.2011 - 2 F 514/11 -, von dessen Rechtskraft (§ 224 Abs. 1 FamFG, §§ 142 Abs. 1, 148 FamFG) zugunsten der Klägerin ausgegangen wird, war der Klägerin im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts ihres früheren Ehemanns ein Anrecht bei der Beklagten in Höhe von 1.080,13 EUR monatlich, bezogen auf den 31.03.2011, übertragen und ein Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten geschaffen worden (vgl. dazu BT-Drs. 16/10144 S. 54).
Ist der ausgleichsberechtigten Person kein gesetzliches Alterssicherungssystem zuzuordnen, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung als dem mit Abstand größten gesetzlichen Alterssicherungssystem (Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs - VAStrRefG -, BR-Drs. 343/08 S. 243).
Sie soll aber eine gerechte interne Teilung für Regelungen auf untergesetzlicher Ebene gewährleisten (BR-Drs. 343/08 S. 128).
Jedoch ist Letzteres wie nach bislang geltendem Recht nicht zwingend (BR-Drs. 343/08 S. 131 f.).
Für diesen Fall sieht § 35 VersAusglG daher eine Anpassung vor (BR-Drs. 343/08 S. 173 ff.; vgl. hierzu Götsche, Beamte im Versorgungsausgleich - Teil 1, Familie und Recht 2014, 441 [449]).
Mit dem Abstellen auf das gesetzliche Alterssicherungssystem des Ausgleichsberechtigten werden dennoch Ansprüche auf Leistungen wegen Invalidität ergänzend nach Maßgabe des jeweiligen Alterssicherungssystems des Ausgleichsberechtigten gewährt (vgl. auch zu § 33 a Abs. 4 Satz 1 Schornsteinfegergesetz a.F., BR-Drs. 343/08 S. 265 f.).
Da eine § 2 Abs. 3 BVersTG entsprechende Regelung für die gesetzliche Rentenversicherung nicht existiert, erhält ein ausgleichsberechtigter Bundesbeamter dagegen auch im Falle des Bezugs von - ggf. im Wege des Versorgungsausgleichs gekürzten - Ruhebezügen wegen Dienstunfähigkeit Leistungen aus zu seinen Gunsten übertragenen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, wenn die dortigen Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung nicht ebenfalls vorliegen (zur fehlenden Gegenseitigkeit vgl. Stellungnahme des Bundesrates BT-Drs. 16/10144 S. 122).
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17
Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen …
Denn der sich aus §§ 5 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 2 VersAusglG ergebende Grundsatz, dass der Ausgleichswert in der im jeweiligen Versorgungssystem verwendeten Bezugsgröße zu bestimmen ist, soll - auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 49) - für alle Versorgungsträger und damit auch für die Träger der betrieblichen Altersversorgung gleichermaßen Geltung beanspruchen. - BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16
Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen …
Es gibt insbesondere keinen Grund, den Begriff der "Bezugsgröße" im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze in § 18 Abs. 3 VersAusglG und die Wesentlichkeitsgrenze in § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG unterschiedlich auszulegen; der Gesetzgeber hat vielmehr bewusst beide Wertgrenzen in gleicher Weise geregelt (BT-Drucks. 16/10144 S. 97).Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, ging der Gesetzgeber vielmehr davon aus, dass die Prüfung, ob und in welchem Umfang sich der Wert des Anrechts (bezogen auf die Ehezeit) verändert hat, überhaupt nur auf der Grundlage von Rentenbeträgen erfolgen kann (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 90).
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13
Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf den am 2. Dezember 2010 gestellten Antrag des Klägers, die Kürzung seiner Versorgungsbezüge schon ab dem 1. Januar 1994 aufzuheben, das am 1. September 2009 als Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Anwendung findet.Die Neuregelung in § 37 VersAusglG sollte in bewusster Absetzung von dieser Rechtsprechung eine Rückabwicklung ausschließen und nur noch für die Zukunft (ex nunc) wirken (BT-Drs. 16/10144, S. 76).
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist zudem sachlich nachvollziehbar so gewählt worden, dass er möglichst mit dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes harmonisiert, damit materielles Recht und Verfahrensrecht aufeinander abgestimmt in Kraft treten (BT-Drs. 16/10144 S. 114).
Zum einen wollte er eine parallele Anwendung der neuen und alten Regelung weitgehend vermeiden (BT-Drs. 16/10144 S. 85); zum anderen ging es ihm gerade darum, die rückwirkende Aufhebung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versichertengemeinschaft möglichst auszuschließen (BT-Drs. 16/10144 S. 76).
- BGH, 02.08.2017 - XII ZB 170/16
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des …
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 4695/16
Versorgungausgleich - Anpassung der Altersrente der ausgleichspflichtigen Person …
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 486/15
Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch …
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
- BGH, 27.05.2015 - XII ZB 564/12
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der …
- VG Düsseldorf, 10.06.2015 - 13 K 28/15
Mindestversicherungszeit; Wartezeit; Anpassung Versorgungsausgleich; Aussetzung …
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 327/16
Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 5 UF 167/15
Versorgungsausgleich: Interne Teilung bei Verweis einer Teilungsanordnung zu …
- BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18
Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12
Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des …
- VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11
Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
- OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 17 UF 263/14
Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Totalrevision im Falle des …
- OLG Frankfurt, 24.05.2017 - 3 UF 87/16
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 3 A 469/14
Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; …
- BGH, 26.04.2017 - XII ZB 243/15
Versorgungsausgleich: Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15
Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten …
- BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10
Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; …
- OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 15 UF 25/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs: Begriff der Teilungskosten des …
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 323/15
Versorgungsausgleich: Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei geringer …
- OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 7 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Obergrenze für Pauschale des Versorgungsträgers für …
- OLG München, 21.11.2011 - 12 UF 1638/11
Versorgungsausgleich: Angemessener Teilungskostenabzug durch den …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151
Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16
Versorgungsausgleich; bisher berechtigte Person; nunmehr auch berechtigte Person; …
- OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts
- OLG Karlsruhe, 29.09.2015 - 5 UF 115/13
Berücksichtigung Schweizer betriebliche Rentenanwartschaften im deutschen …
- BGH, 15.04.2015 - XII ZB 30/13
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem …
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 6 UF 154/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17
Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2011 - 9 UF 110/10
Umfang der Teilungskosten
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15
Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen …
- BVerwG, 31.05.2012 - 8 B 6.12
Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister; …
- VG München, 16.02.2012 - M 12 K 11.6148
Änderung des Versorgungsausgleichs
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 415/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 15 UF 81/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich von in ihrer Summe die Bagatellgrenze …
- OLG Hamm, 19.09.2012 - 8 UF 283/11
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich wegen fehlerhafter Auskunft
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 615/13
Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der …
- VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 9 S 834/15
Zahlung eines Zuschlags zur Altersrente seitens eines Versorgungsträgers bei …
- OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
- OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
- BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
- BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18
Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14
Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 15 UF 85/10
Versorgungsausgleich bei wechselseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen …
- VG Regensburg, 07.08.2014 - RN 5 K 13.643
Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein …
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 276/14
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung …
- BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12
Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen …
- OLG Brandenburg, 12.10.2010 - 9 UF 116/10
Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des …
- OLG Bamberg, 08.02.2011 - 2 UF 175/10
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
- OLG Koblenz, 24.11.2014 - 11 UF 342/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09
Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 9 S 1554/15
Vorgezogenes Altersruhegeld der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als laufende …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14
Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15
Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- OLG Bamberg, 11.08.2010 - 2 UF 145/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 7 UF 150/12
Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Abfindung von Unterhaltsansprüchen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 684/11
Rentenversicherung
- OLG Hamm, 06.02.2012 - 12 UF 207/10
Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2011 - 2 UF 231/10
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der Höhe von Teilungskosten
- OLG Nürnberg, 06.05.2011 - 11 UF 165/11
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten …
- KG, 21.03.2019 - 19 UF 67/18
Versorgungsausgleichsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08
Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
- VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 275.18
Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Ansprüche …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 309.16
Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
- OLG Stuttgart, 18.11.2014 - 15 UF 165/14
Versorgungsausgleich: Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch nicht …
- BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
- BGH, 27.01.2016 - XII ZB 213/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11
Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 465/14
Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer …
- OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14
Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers …
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 3 UF 65/12
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer …
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OLG Stuttgart, 18.02.2011 - 15 UF 13/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts bei der gesetzlichen …
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- OLG Hamm, 14.10.2015 - 13 UF 119/14
Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den …
- OLG Stuttgart, 08.12.2011 - 18 UF 114/11
Versorgungsausgleich: Umfang der anfallenden Teilungskosten des …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4285
Versorgungsbezüge; Kürzung; Versorgungsausgleich; Tod der ausgleichsberechtigten …
- OLG Stuttgart, 29.02.2016 - 15 UF 10/16
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderung nach dem Tode eines …
- OLG Hamm, 27.11.2013 - 11 U 33/13
Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung …
- VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826
Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
- OLG Stuttgart, 23.04.2010 - 17 UF 38/10
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der …
- VG Sigmaringen, 12.12.2014 - 4 K 2101/14
Gewährung einer Altersrente ohne Abschlag
- AG Bayreuth, 12.01.2012 - 3 F 1296/08
Versorgungsausgleich: Betriebsrente im Versorgungsausgleich; Festsetzung eines …
- OLG Hamm, 17.03.2014 - 5 UF 61/13
Versorgungsausgleich, vorzeitiger Ruhestand, Zugangsfaktor, …
- OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13
Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei …
- AG Stuttgart, 03.12.2010 - 28 F 496/09
Versorgungsausgleich: Angemessenheit der vom Versorgungsträger geltend gemachten …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10
Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- …
- OLG Schleswig, 30.04.2012 - 12 UF 29/12
Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 18 KN 129/14
- OLG Hamm, 08.10.2010 - 5 UF 20/10
Versorgungsausgleich; Anpassung wegen Unterhalt; bestehender Unterhaltstitel
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14
Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer …
- BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 5715/11
Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
- OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 2 UF 126/18
Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs
- BFH, 09.12.2014 - X R 7/14
Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
- OLG Saarbrücken, 05.04.2011 - 9 UF 138/10
Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer …
- OLG Stuttgart, 07.12.2009 - 15 UF 208/09
Versorgungsausgleich: Vereinbarung über die Anwendung des neuen …
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 13 UF 251/13
Teilungskosten; Versorgungsausgleich; Angemessenheit; Darlegung
- OLG Hamm, 28.06.2013 - 7 UF 60/13
Verzinsung der Ausgleichswerte bei externer Teilung von Anrechten
- OLG Saarbrücken, 30.05.2012 - 9 WF 37/12
Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt
- OLG Nürnberg, 13.03.2012 - 7 WF 290/12
Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
- OLG München, 01.04.2010 - 4 UF 78/10
Versorgungsausgleich im Ost-West-Fall: Ausgleich der in den alten und neuen …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
- BFH, 05.11.2014 - X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
- AG Stuttgart, 30.10.2014 - 22 F 604/13
Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift …
- OLG Bamberg, 07.01.2013 - 2 UF 67/12
Versorgungsausgleich: Zinssatz bei der Barwertermittlung eines Anrechts der …
- OLG Stuttgart, 25.06.2010 - 15 UF 120/10
Versorgungsausgleich: Angemessene Teilungskosten des Versorgungsträgers
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 10/10
Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen
- OLG Nürnberg, 24.11.2010 - 11 UF 1504/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des Ausschlusses des …
- OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 15.1306
Versorgungsansprüche der Ehegatten - Wittwengeld
- OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 6 UF 68/15
Wertausgleich bei Tod eines Ehegatten nach rechtskräftig durchgeführtem …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11
Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
- OLG Zweibrücken, 05.11.2010 - 6 UF 47/09
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung des neuen Verfahrensrechts auf …
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13
- OLG Karlsruhe, 22.08.2011 - 2 UF 103/11
Versorgungsausgleich: Absehen von einer externen Teilung zum selben …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 23.10.2018 - 10 UF 67/17
Versorgungsausgleich: Wegfall des Ausgleichs geringfügiger Anrechte aus der …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2011 - 2 UF 227/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Rentenkürzung wegen …
- FG Köln, 26.03.2014 - 7 K 1037/12
Abfindung des Versorgungsausgleichs
- OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte
- OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 16 WF 240/11
Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen: Abweichung vom rechnerisch …
- BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 41.15
Auslegung von § 49 VersAusglG
- OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 11 UF 2/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert
- ArbG Reutlingen, 28.01.2020 - 7 Ca 251/19
Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen …
- OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10
Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister …
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 6 UF 71/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung …
- OLG Stuttgart, 01.09.2015 - 18 UF 117/15
Versorgungsausgleich: Beschwerde gegen die unterlassene Benennung eines nicht …
- OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OLG Hamm, 17.05.2011 - 1 UF 192/10
Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden …
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
- OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 10 WF 169/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der …
- VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01503
Keine Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs
- OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12
Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 10.6299
Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; (keine) Anpassung des …
- OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 6 UF 395/11
Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender …
- OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 15 UF 97/12
Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- BVerwG, 05.01.2016 - 10 B 21.15
Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente in Folge einer Ehescheidung; Reichweite des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 1 A 498/13
Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
- OLG Nürnberg, 20.04.2011 - 10 UF 36/11
Versorgungsausgleich: Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei …
- OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09
Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
- FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
- OLG Stuttgart, 27.03.2015 - 15 UF 48/15
Versorgungsausgleich: Absehen wegen Geringfügigkeit; Gleichartigkeit der Anrechte …
- AG Duisburg, 12.04.2011 - 26 F 138/09
Scheidung einer nachweislich gescheiterten Ehe
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 11 WF 153/10
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen
- OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10
Bestimmung des Verfahrenswerts für eine Folgesache Versorgungsausgleich
- OLG München, 01.09.2010 - 12 UF 1006/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen für eine Aussetzung des …
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
- OLG Stuttgart, 03.05.2010 - 18 WF 91/10
Wertfestsetzung: Bestimmung des den Versorgungsausgleich betreffenden …
- OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
- BSG, 12.03.2018 - B 13 R 384/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 3 K 80/12
Zahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des …
- OLG Stuttgart, 06.06.2012 - 16 WF 118/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts für …
- SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10
Rentenversicherung
- OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen …
- OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 10 UF 1601/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Beamtenpension bei …
- OLG Köln, 02.11.2011 - 4 UF 203/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Brandenburg, 12.11.2019 - 9 UF 161/19
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
- OLG Stuttgart, 17.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
Landesbeamtenrecht
- OLG München, 09.12.2010 - 12 UF 1625/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen zusammen mit einem nicht …
- OLG Dresden, 22.02.2010 - 24 WF 147/10
Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 2998/16
Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in …
- OLG Naumburg, 13.08.2014 - 8 UF 15/14
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes bei Ermittlung eines mit …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2013 - 2 UF 55/13
Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs …
- OLG Saarbrücken, 27.09.2012 - 9 WF 411/12
Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts
- OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 15 UF 74/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei …
- OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei …
- OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13
Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten …
- OLG Hamm, 04.03.2013 - 8 UF 242/12
Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen …
- OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12
Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314
Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des …
- OLG Bamberg, 20.12.2010 - 2 UF 245/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerde eines Versicherungsträgers wegen …
- OLG München, 20.12.2010 - 12 UF 1715/10
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsrecht: Ausgleichsfähigkeit von mehreren …
- VG München, 12.11.2018 - M 21 K 16.5754
Kürzung einer Hinterbliebenenversorgung
- OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
- AG Neuss, 31.05.2012 - 51 F 10/12
Abfindung Unterhaltsvergleich Anpassung
- OLG Brandenburg, 21.10.2011 - 10 UF 309/11
Familienrecht: Versorgungsausgleich nach Scheidung trotz Unterschreitung der …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- OLG Brandenburg, 22.07.2010 - 10 UF 63/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - B 5 R 2/12
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
- OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 133/15
Versorgungsausgleich: Bemessung des Verfahrenswerts bei verschiedenen Anrechten; …
- OLG Brandenburg, 14.11.2014 - 3 UF 87/12
Versorgungsausgleich: Geltung der Jahresfrist bei einer im Juli 2007 beurkundeten …
- OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 3 UF 87/12
Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2012 - 8 UF 202/11
Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 …
- OLG Schleswig, 16.04.2012 - 10 UF 322/11
Abgetretene Versorgungsansprüche im Versorgungsausgleich
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des …
- OLG Saarbrücken, 08.04.2011 - 6 UF 14/11
Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer …
- OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- OLG Karlsruhe, 21.08.2015 - 16 UF 93/15
Maßgeblichkeit des Ausgleichswerts vor Abzug der Teilungskosten für die …
- OLG Hamm, 18.03.2013 - 8 UF 160/11
Versorgungsausgleich; Höhe der Teilungskosten
- OLG Zweibrücken, 09.01.2013 - 6 UF 167/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Ermessensentscheidung bei Anrechten mit geringem …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 27 UF 5/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener …
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 18 UF 47/11
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung des …
- OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 309/11
- OLG Stuttgart, 16.06.2011 - 18 UF 107/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
- OLG Nürnberg, 19.11.2010 - 10 WF 1465/10
Verfahrenswert: Bemessung bei Wiederaufnahme eines vom Verbund abgetrennten …
- VG München, 04.11.2010 - M 12 K 10.3273
Bezirksschornsteinfegermeister; Rückübertragung der im Versorgungsausgleich …
- VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
- OLG Nürnberg, 31.05.2010 - 11 UF 454/10
Kosten in Familiensachen: Berechnung des Verfahrenswertes in …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- OLG Brandenburg, 20.09.2018 - 10 UF 87/17
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich für die Ansprüche von …
- OLG Naumburg, 28.09.2016 - 3 UF 132/16
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versogungsanwartschaften bei …
- OLG Stuttgart, 16.06.2015 - 17 UF 238/14
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug …
- VG Sigmaringen, 20.05.2015 - 1 K 2087/14
Bemessung des Unterhaltsbeitrags für einen geschiedenen Ehegatten eines Beamten; …
- OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1755/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung von übersehenen Anrechten in das …
- OLG Stuttgart, 01.06.2012 - 15 UF 81/12
Einbeziehung einer abgetretenen Lebensversicherung in denVersorgungsausgleich
- VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429
Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister; …
- VGH Bayern, 28.02.2011 - 3 ZB 08.2853
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
- VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731
Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte, …
- VGH Bayern, 14.03.2013 - 3 ZB 11.66
Dynamisierung des Kürzungsbetrags nach Ehescheidung; Kein Verstoß gegen Art. 3 …
- OLG Stuttgart, 29.03.2011 - 15 UF 62/11
Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts
- OLG Koblenz, 28.02.2011 - 9 WF 157/11
Anforderungen an das Abzugsrechts eines Freibetrages für Kinder beim …
- VG Saarlouis, 27.09.2010 - 1 L 629/10
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines …
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 3 ZB 13.535
Versorgungsabschlag; Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
- VG München, 22.10.2010 - M 21 K 10.1022
Maßgeblichkeit familiengerichtlicher Entscheidungen über die nachträgliche …
- VG München, 01.10.2009 - M 12 K 09.1896
Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister
- OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10
Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
- AG Oberhausen, 16.12.2010 - 43 F 1335/09
Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2018 - 9 UF 15/18
- OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 6 UF 343/13
- VG München, 16.12.2010 - M 12 K 10.1703
Versorgungsrecht; Versorgungsausgleich; Antragserfordernis