Gerichtsverfassungsgesetz
10. Titel - Staatsanwaltschaft (§§ 141 - 152) |
(1) 1Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. 2Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind. 3Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich. 4Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.
(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 der Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,
1. | wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat: | ||
a) | Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches, | ||
b) | Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet, | ||
c) | Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder | ||
d) | Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes; | ||
2. | in Sachen von minderer Bedeutung. |
(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,
1. | wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder | |
2. | wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt. |
(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 | |
01.08.2015 | Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages | 12.06.2015 | |
01.09.2014 | Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung | 23.04.2014 | |
01.01.2008 | Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG | 21.12.2007 |
Rechtsprechung zu § 142a GVG
181 Entscheidungen zu § 142a GVG in unserer Datenbank:
- Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach ...
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- BGH, 16.06.2021 - StB 25/21
Geschäftsverteilungsplan (gesetzlicher Richter; generell-abstrakte Regelung; ...
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Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von ...
- BGH, 22.02.2018 - AK 5/18
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 03.02.2021 - StB 5/21
Zuständigkeit für Beschwerden in Haftsachen nach Abgabe des Verfahrens durch den ...
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BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.07.2017 - StB 16/17
Haftbeschwerde von Franco A. verworfen
- BGH, 27.07.2017 - StB 16/17
Querverweise
Auf § 142a GVG verweisen folgende Vorschriften:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Landgerichte
- § 74a
- Oberlandesgerichte
- § 120
Redaktionelle Querverweise zu § 142a GVG:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 96 V